Gerry Adams will zurück an den Runden Tisch

■ Nach einem Treffen mit dem britischen Premier Tony Blair kehrt Sinn Féin zu den Verhandlungen zurück. Ein neuer anglo-irischer Vorstoß verärgert Nordirlands Unionisten

Dublin (taz) – Das Treffen sei „gut und positiv“ gewesen, sagte Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams gestern. Er war am Vormittag zu Besuch beim britischen Premierminister Tony Blair in der Londoner Downing Street. Adams meinte danach, seine Partei solle „so schnell wie möglich“ an den Verhandlungstisch zurückkehren, doch das habe er nicht allein zu entscheiden.

Sinn Féin war vor drei Wochen von den nordirischen Friedensverhandlungen ausgeschlossen worden, nachdem ihr bewaffneter Flügel, die Irisch-Republikanische Armee (IRA), zwei Menschen erschossen hatte. Die Bannfrist war am Montag abgelaufen, doch Sinn Féin hatte vor ihrer Rückkehr an den Runden Tisch ein Treffen mit Blair verlangt.

Am Abend traf Blair dann den Unionistenchef David Trimble, der von der Betonfraktion in der eigenen Partei immer stärker unter Druck gesetzt wird. Einige wollen ihn sogar stürzen, wenn er weiter an den Verhandlungen teilnimmt. Die Unionisten sind über ein Positionspapier erzürnt, das die Regierungen in London und Dublin vorgestern präsentiert haben. Darin heißt es, daß die geplanten gesamtirischen Institutionen nicht einer nordirischen Versammlung unterstellt werden, sondern unabhängig operieren sollen. Trimble sieht in diesen Vorschlägen eine Abkehr von den Zusagen, die Blair in der Vergangenheit gemacht habe. Die Unionisten akzeptieren die gesamtirischen Institutionen höchstens als „freiwilligen Mechanismus für Diskussionen über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse“.

Solange es keine Einigung über die strittigen Punkte gebe, sagte Nordirlandministerin Marjorie Mowlam vorgestern, werde es auch kein Referendum geben. Die irische Regierung hat dagegen den 22. Mai anvisiert, um einen Friedensplan in beiden Teilen Irlands per Volksentscheid absegnen zu lassen.

Mowlam hat einen Entwicklungsplan für Nordirland vorgestellt, der dafür sorgen soll, daß die Diskriminierung von Katholiken auf dem Arbeitsmarkt binnen 13 Jahren beendet wird. Der Plan stieß auf breite Skepsis. Die Unionisten leugnen, daß Diskriminierung überhaupt existiert, Sinn Féin wies auf den Unterschied zwischen „guten Absichten und wirksamen Maßnahmen“ hin.

Auch die katholischen Sozialdemokraten monierten, daß das Papier keineswegs „der dringend notwendige Schritt zur Gleichberechtigung“ sei. Die Arbeitslosigkeit unter katholischen Männern ist doppelt so hoch wie bei den Protestanten, bei Frauen ist die Diskrepanz nicht ganz so groß. Ralf Sotscheck