Gerichtsurteil in Frankreich: Charles Onana schuldig wegen Leugnung von Ruandas Völkermord
Ein Buch in Frankreich hatte den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet. Nun wurden Autor und Verleger verurteilt.
Foto: Dong Jianghui/imago
Ein Gericht in Paris hat den kamerunischen Publizisten Charles Onana der Völkermordleugnung schuldig gesprochen. Onana und sein französischer Verleger Damien Serieyx wurden zu Geldstrafen von 8.400 und 5.000 Euro sowie Wiedergutmachung an ruandische Organisationen in Höhe von 11.000 Euro verurteilt. Die Angeklagten seien der „Leugnung der Existenz eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, in diesem Fall eines Völkermordverbrechens“ schuldig, so die 17. Kammer des Strafgerichts der französischen Hauptstadt.
Onana ist Autor mehrerer kontroverser Bücher über den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 und die bis heute andauernden Kriege in der Demokratischen Republik Kongo. In „Ces tueurs tutsi“ etwa behauptet er, die Tutsi der Region hätten Millionen von Menschen umgebracht, aber erklärten sich selbst zu Opfern, und wirft unter anderem der taz „Lügen“ über diese Ereignisse vor.
In einem Buch über Frankreichs Militärintervention in Ruanda, „Rwanda, la vérité sur l'Opération Turquoise“, bezeichnete er 2019 den geplanten Völkermord an Ruandas Tutsi als „Verschwörungstheorie“ und „eine der größten Betrüge des 20. Jahrhunderts“.
Mehrere französische Menschenrechtsgruppen klagten ihn daraufhin unter einem Gesetz von 2017 an, das die Leugnung der von Frankreich offiziell anerkannten Genozide unter Strafe stellt – zu diesen zählt der Völkermord in Ruanda. Der Verband ruandischer Völkermordüberlebender „Ibuka“ trat als Nebenkläger auf.
Die Verhandlung im Oktober dauerte nur wenige Tage. Das Gericht hat nun festgestellt, dass Onanas Buch „negationistische Ideologie“ verbreite und „die aktuellen Konflikte in einer Nachbarregion Ruandas mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung anheizt“.
Die Urteilsverkündung wurde von Protesten im Saal begleitet. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo, die sich im Konflikt mit Ruanda wegen dessen Unterstützung für Rebellen im Osten der DR Kongo befindet, hatte für den angeklagten Publizisten mobilisiert.
Die französische Menschenrechtsorganisation „Survie“ sprach von einer „historischen Entscheidung“. Ruandas Außenminister Olivier Ndurungirehe sagte, er „begrüße“ das Urteil, „das hoffentlich alle negationistischen Journalisten, Autoren und Politiker entmutigen wird, die in Europa und in unserer Region ihr Unwesen treiben“. Die Verurteilten wollen in Berufung gehen.
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