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Gerichte kippen oft subsidiären SchutzSyrer erstreiten Familiennachzug

Das Bundesamt für Flüchtlinge stuft geflüchtete Syrer offenbar regelmäßig falsch ein. Vor Gericht erstreiten sie regelmäßig Schutz nach der Genfer Konvention.

Männer stehen in einem Raum mit mehreren Doppelstockbetten
Habe oft Recht auf besseren Schutz als ihnen Behörden zugestehen: Flüchtlinge aus Syrien

Foto: dpa

afp | Deutsche Verwaltungsgerichte sprechen nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung immer häufiger syrischen Flüchtlingen den umfänglichen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu. Dabei geht es demnach besonders um Syrer, denen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur der niedrigere, subsidiäre Schutz zugebilligt wurde.

Durch die Aufwertung erhalten die Betroffenen auch das Anrecht auf Familiennachzug – was ihnen ansonsten vorerst verwehrt würde.

Als Beispiel verwies die FAZ auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, in der für Syrer das Stellen des Asylantrags selbst als „Nachfluchtgrund“ anerkannt wurde. Viele Richter argumentieren demnach, dass das syrische Regime auch Menschen wegen ihres Asylantrags verfolgen würden.

Bis Anfang des laufenden Jahres hatten ohnehin fast alle syrischen Asylbewerber den Schutzstatus nach der Genfer Konvention erhalten. Seither steigt der Anteil derer, die nur den subsidiären Schutz erhalten, was bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik stößt.

Auch die Opposition sowie Vertreter der SPD-Linken fordern, Syrern im Bundestag generell wieder den Schutz nach der Genfer Konvention zuzugestehen und werfen der Bundesregierung eine Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen vor.

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5 Kommentare

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  • anataban

    Stellen des Asylantrags als "Nachfluchtgrund"?

    Hat hier jemand Quellen dafür, dass die syrische Regierung Menschen verfolgt oder auch nur Menschen dafür verurteilt aus Kriegsgebieten zu flüchten?

    Bis jetzt nahm ich das nämlich eher so wahr, dass diese einfach wieder so schnell wie möglich Frieden und alles unter staatlicher Kontrolle haben will, damit die Flüchtlinge wieder zurückkehren können, um den Staat wieder aufzubauen.

    Wieso sollte die Regierung also Schritte unternehmen, die dessen zuwiderlaufen?

    (Ehrliche Frage, lasse mich gerne eines Besseren belehren.)

    • M
      Mephisto

      @anataban:

      Das tut die syrische Regierung auch nicht pauschal. Es gibt allerdings 2 Probleme:

      a) Ein sehr großer Teil (wohl die Mehrheit) der Syrer, die hier Asyl beantragen stehen in Opposition zu Assad und die Regierung hegt bei Vielen den Verdacht, daß diese die Aufständischen unterstützten oder selbst am Kampf teilgenommen haben.

      b) In Syrien herrscht Wehrpflicht, daher werden junge, männliche Syrer als Fahnenflüchtige betrachtet.

  • 3G
    35381 (Profil gelöscht)

    Oh nein, das geht nicht gut und bringt der AfD noch mehr an Stimmen.

    Den Menschen muss geholfen werden, aber alle nach Deutschland zu bringen ist keine Lösung. Hilfe vor Ort ist dringend geboten, aber so geht es mit Volldampf nach rechts.

    In den Städten, jedenfalls in der ich lebe, gibt es für Normalverdiener keine Wohnungen mehr. Diese sind von der Stadt angemietet, für Flüchtlinge.

    Die hier Wohnenden haben keine Chance mehr. Das ist ein Problem das an den Haus- und Wohnungsbesitzern völlig vorbeigeht. Im Gegenteil, sie verdienen noch daran. In unserem Mehrfamilienhaus ist eine Wohnung zu einer sehr hohen Miete, mehr als üblich, an die Stadt vermietet worden.

    Darin wohnt eine Flüchtlingsfrau mit ihren 4 Kindern, in 1 1/2 Zimmern.

    Da die Wohnung zu klein ist, spielen die Kinder im Flur, sehr laut, sehr lange.

    Das nervt die Mieter ungemein, die morgens früh zur Arbeit müssen.

    Dreimal dürft ihr raten, was sie 2017 wählen werden.

  • LM
    Lorenz Meyer

    " Viele Richter argumentieren demnach, dass das syrische Regime auch Menschen wegen ihres Asylantrags verfolgen würden."

     

    Kann der gute Richter auch belegen, wie das "Regime" denn davon Kenntnis erlangt haben sollte?

  •
    Lowandorder

    Bitte Roß&Reiter nennen!

     

    "Die Durchlauferhitzten"

     

    BAMFler - sind schier unerträglich! Ja!

    Schlimmer aber der hinzukommende Rest -

    Ihre Weisungsabhängigkeit! via IM & AA!

    FrozenThomas de Hugo'not -

    Franz-Walter de Kurnaz Steinmeier -

    They are the goal!

     

    (Mit dem Recht anderer "Fußball spielen!"

    Ihre Profession!;((

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