Gericht verfügt Rodungsstopp: Tesla muss pausieren
Die Rodungen bei der Fabrik des US-Autobauers in Brandenburg sind vorerst gestoppt. Nabu sieht einen Zwischenerfolg beim Verwaltungsgericht.
Die Abholzung weiterer Waldflächen für die Errichtung von Leitungssystemen und Lagerflächen war erst Ende November vom Landesamt für Umweltschutz erlaubt worden, obwohl eine endgültige Genehmigung des Fabrikbaus noch aussteht.
Bereits im kommenden Sommer sollen in Grünheide die ersten von jährlich bis zu 500.000 Fahrzeugen vom Band laufen. Tesla winkt mit bis zu 12.000 Arbeitsplätzen – und baut so lange auf eigenes Risiko. Brandenburg rechnet mit weiteren Jobs bei Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben im Umfeld.
Streng geschützte Schlingnattern und Zauneidechsen seien im Wald „noch nicht abgesammelt“ worden, sagte Michael Ganschow von der Grünen Liga. Zudem solle auf dem von Rodung bedrohten Gelände eine Abwasserdruckleitung gebaut werden, für die Tesla noch keinen Antrag gestellt habe. In dem nun vom Gericht verfügten Stopp der Arbeiten sieht er „ein Zeichen, dass sie sich mit den Argumenten auseinandersetzen wollen“. Im Februar hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Rodungsarbeiten für die Fabrik verworfen. Damit konnte die Rodung der ersten 90 Hektar Wald für die Fabrik weitergehen.
Gericht prüft noch „in der Sache“
Zunächst müssen nun das Landesumweltamt wie auch Tesla und die Verbände Stellung zu dem Verfahren nehmen. Damit will das Verwaltungsgericht die Vorwürfe der Verbände „in der Sache“ prüfen, Nabu-Geschäftsführerin Schröder erwartete eine Entscheidung bis Mittwoch oder Donnerstag.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, es sei gut, dass die Verbände ein Klagerecht hätten. Es komme darauf an, „dass alle Umweltauflagen erfüllt“ seien. „Auch für Tesla gelten alle Regeln wie für alle anderen“, sagte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Erik Stohn nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – als ob das jemand angezweifelt hätte. Und: Folgen für den Zeitplan des Projekts seien nicht auszuschließen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens