Gericht kippt Genmais-Verbot: Sieg für Monsanto in Frankreich
Seit langem wehrt sich Frankreich gegen Genpflanzen. Jetzt aber macht das oberste Gericht in Paris den Weg frei für die Gensaat. Der Streit geht in die nächste Runde.
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PARIS afp | In Frankreich hat das oberste Verwaltungsgericht das Verbot zum Anbau des Genmaises MON810 des US-Agrarriesen Monsanto aufgehoben. Die Begründung einer entsprechenden Regierungsentscheidung vom März 2012 sei „nicht ausreichend untermauert“, gab der Staatsrat am Donnerstag in Paris bekannt. Die Regierung kündigte umgehend eine neue Entscheidung vor der Aussaat im nächsten Frühjahr an.
Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und Umweltminister Philippe Martin erinnerten in einer gemeinsamen Erklärung an den Einsatz der sozialistischen Regierung für eine Reglementierung von gentechnisch veränderten Aussaaten, „um Umwelt- und Wirtschaftsrisiken für andere Kulturen und für die Bienenzucht zu verhindern“. Beide wiesen daher ihre Behörden an, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um einen dauerhaften Regelungsrahmen hinsichtlich dieser Ziele zu schaffen.
Der Monsanto-Genmais MON810 ist in Frankreich de facto seit 2008 zur Anpflanzung verboten. Der Staatsrat hatte dies bereits 2011 einmal wegen fehlender juristischer Grundlagen aufgehoben, aber im März 2012 erließ die Regierung ein neues Moratorium für den Genmais.
Der Monsanto-Mais MON810 ist die einzige gentechnisch veränderte Agrarpflanze, die in der EU angebaut wird, insbesondere in Spanien und Portugal. Andere europäische Länder, darunter Österreich, Ungarn und Luxemburg, haben die Aussaat genauso wie Frankreich verboten.
Agrarminister Le Foll hatte am Morgen im Sender Europe 1 hervorgehoben, dass es nicht dem Staatsrat obliege, über ein Verbot oder Nichtverbot des Genmaises in Frankreich zu entscheiden. Das Gericht könne lediglich über die juristischen Grundlagen für entsprechende Anordnungen entscheiden. Er machte deutlich, dass die Regierung neue Anordnungen erarbeiten werde, um den Mais weiter zu verbieten.
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