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Gerhart-Hauptmann-SchuleDieses Haus soll noch bunter werden

In der einstmals besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule tut sich was: Ende Januar öffnet dort eine neue Flüchtlingsunterkunft.

Frauen mit kleinen Kindern wird in der Gerhart-Hauptmann-Schule nun eine Notunterkunft geöffnet Foto: dpa

Lange Zeit ging in der Gerhart-Hauptmann-Schule gar nichts mehr. Nun aber gibt es Bewegung. Mehr noch: Für das weitgehend leer stehende Gebäude und die zum Grundstück gehörende Freifläche sind Nutzungsmöglichkeiten gefunden worden, mit denen offenbar alle Beteiligten leben können. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ebenso. Und auch die rund 20 Flüchtlinge, die nach wie vor im Südflügel des Gebäudes wohnen, und deren Unterstützer.

Die gefundene Lösung beinhaltet drei Bereiche: Im Nordflügel des Schulgebäudes wird eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit 109 Plätzen aufgemacht. In spätestens 14 Tagen soll es losgehen. Im Südflügel wollen die dort lebenden 20 Bewohner ein internationales Refugee-Center aufziehen. Voraussetzung ist aber, dass sie einen Träger finden, der stellvertretend für sie mit dem Bezirksamt die entsprechenden Verträge abschließt. Drittens: Auf der Freifläche im Hof und an der Straße soll ein Neubau entstehen. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge und das Architektenbüro Zappe planen dort in modularbauweise 130 Wohneinheiten für Flüchtlinge, Studenten, wohnungslose Frauen und einkommensschwache Familien.

Hin zur Normalität

„Weg in Richtung Normalisierung“ nennt Jana Borkamp, grüne Finanzstadträtin, das Ganze. Um die Bedeutung zu verstehen, muss man wissen: Kein Gebäude in Kreuzberg war in den letzten Jahren so umkämpft. Für die autonome Flüchtlingsbewegung war die Schule das Symbol für den Widerstand gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Mehr als zwei Jahre waren Hauptgebäude und Seitenflügel von Flüchtlingen mit und ohne Papiere besetzt. Als die Konflikte kulminierten, hatte der Bezirk die Mehrheit der Bewohner im Sommer 2014 unter großem Protest in Flüchtlingsheime verschubt.

Vielleicht wird das mal ein grünes Vorzeigeprojekt

Stefan Zappe, Architekt und Planer

Die Besetzungs-Chronik und der Rechtsstreit um die Räumung

6. Oktober 2012: Ein Flüchtlingsprotestmarsch erreicht Berlin, auf dem Oranienplatz wird ein Camp errichtet.

8. Dezember 2012: Die Aktivisten besetzen das leer stehende Gebäude der ehemaligen Schule.

8. April 2014: Nachdem der Senat und Bewohner ein Einigungspapier beschlossen haben, wird der Oranienplatz geräumt.

25. April 2014: In der Schule wird ein Bewohner von einem anderen erstochen.

24. Juni 2014: Der Bezirk fordert die Bewohner auf, in reguläre Unterkünfte zu ziehen. Rund 40 wollen bleiben, einige besetzen tagelang das Dach. Am Ende unterzeichnen Bewohner und Bezirk eine Vereinbarung: Die Verbliebenen dürfen in einem Teil des Gebäudes wohnen.

Oktober 2014: Der Bezirk fordert die Bewohner erneut auf, das Gebäude zu verlassen, drei von ihnen beantragen daraufhin erfolgreich Rechtsschutz vor dem Verwaltungs- und Amtsgericht.

Februar 2015: Der Bezirk stellt eine Räumungsanordnung aus. Die Bewohner legen Widerspruch ein, die Räumung kann erneut nicht stattfinden.

Mai 2015: Das Verwaltungsgericht erklärt den Widerspruch für zulässig. Der Bezirk legt dagegen Beschwerde ein.

Januar 2016: Die Beschwerde des Bezirks wird abgewiesen, der Bezirk nimmt die Räumungsanordnung zurück.

Der harte Kern, der heute im Südflügel wohnt, hatte damals vom Bezirk mit einer Dachbesetzung das Zugeständnis zum Verbleib in der Schule erzwungen. Das Bezirksamt wollte diese Gruppe Ende 2014 dann doch aus dem Haus zu räumen. Dies wurde ihm aber vom Verwaltungsgericht untersagt.

Anfang dieses Jahres hat der Bezirk die Räumungsanordnung endgültig aufgehoben. Nach der Gerichtsentscheidung war das nur ein formaler Akt. Aber er dokumentiert: Die Zeichen stehen auf Entspannung. Der Weg dahin sei aber noch weit, sagt Flüchtling Alnour. Er gehört zu der Gruppe, die im Südflügel lebt. „Die Securitys müssen abgezogen und das Besuchsverbot aufgehoben werden“, so die Forderung der Bewohner. Aus Angst vor einer Neubesetzung lässt das Bezirksamt die Schule rund um die Uhr von einer Sicherheitsfirma bewachen. Nur ein registrierter Personenkreis hat Zugang.

„Wir haben Not“, sagt Stadträtin Borkamp. Platz für Flüchtlinge sei bekanntlich rar. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sind sechs Turnhallen zur Erstaufnahme umfunktioniert worden. Vor allem Schwangere und Frauen mit kleinen Kindern will der freie Träger, der die neue Notunterkunft betreibt, im Nordflügel der Schule unterbringen. Die Räume mit den Graffiti an den Wänden und sonstigen Spuren der Besetzung seien gestrichen, Türen und Toiletten erneuert, Duschen eingebaut. Alles sei fertig, sagt Borkamp. Sobald die Bauabnahme erfolgt sei, werde man grünes Licht geben, bestätigt Lageso-Sprecher Sascha Langenbach.

Bei dem Bemühen, im Südflügel beziehungsweise Mittelteil der Schule ein internationales Refugee-Center aufzuziehen, legt das Bezirksamt den Bewohner aber keine Steine mehr in den Weg. Die Suche nach Projekten, die bereit sind, die Trägerschaft zu übernehmen, laufen. „Wir als Bezirksamt können mit Illegalisierten keine Verträge schließen“, sagt Borkamp. Kim Archipova von der Nachbarschaftsinititative Ohlauer Straße indes zeigt sich optimistisch, dass es gelingt, Kooperationspartner für das Flüchtlingszentrum zu finden.

Südflügel und Nordflügel werden künftig durch einen Zaun im Hof getrennt sein. Die Notaufnahme bekommt einen eigenen Eingang. „Das alles wird uns nicht abhalten, die Flüchtlinge willkommen zu heißen“, sagt Alnour.

Der erste Spatenstich für das Neubauprojekt könnte laut Borkamp schon im Herbst erfolgen. „Integratives Wohnprojekt Campus Ohlauer Straße“ nennt sich das Vorhaben, das in elementarer Bauweise auf der an die Straße grenzenden Freifläche entstehen soll. Der Pavillon wird abgerissen. Geplant ist ein Block mit Innenhof, sieben Geschossen auf der Straßenseite und fünf Geschossen auf der Rückseite. 130 Wohnungen mit einer Größe zwischen 45 und 70 Quadratmetern zu bezahlbaren Preisen seien geplant, so Borkamp.

Neben Sozialwohnungen und Wohnungen für Flüchtlinge und Studenten soll es auch sieben Wohneinheiten mit 12 Plätzen für obdachlose Frauen geben. 1.000 Quadratmeter Fläche im Erdgeschoss sind für gemeinschaftliche Nutzung vorgesehen. Unter anderem werde es dort eine Familienbibliothek mit dem Schwerpunkt interkulturelles Lernen geben.

Das Projekt der Howoge wird vom Land Berlin im Rahmen des „Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa) gefördert. Neun Vorhaben für kostengünstigen und experimentellen Wohnungsbau werden mit insgesamt 30 Millionen Euro gefördert. Das Architektenbüro Zappe hat den Konzeptentwurf für die Ohlauer Straße ausgearbeitet. Der Bezirk hätte das Filetgrundstück sicher auch zu Höchstpreisen verscherbeln können, vermutet Stefan Zappe. Mit der multikulturellen Nutzung werde der Geschichte der Gerhart-Hauptmann-Schule Rechnung getragen. „Vielleicht wird das mal ein grünes Vorzeigeprojekt“, sagt der Architekt.

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7 Kommentare

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  • Das eine gute Lösung gefunden wurde, bestätigt einmal mehr, dass für viele Behördeninstanzen in Berlin der einzelne Mensch viel wichtiger ist als Geld! Genau wie es in unserem wichtigsten Gesetz geschrieben steht.

     

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

     

    Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

     

    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

  • Schade, dass ca. 20 Menschen, die in der Stadt gut vernetzt sind so einen großen Gebäudeteil für sich beanspruchen, wo so viel Platz benötigt wird. Das ist nicht solidarisch anderen Geflüchteten gegenüber. Leider!

    • @Leserin36:

      Haben Sie da irgendwas falsch verstanden? Was ich verstehe ist : "Im Nordflügel des Schulgebäudes wird eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit 109 Plätzen aufgemacht."..... "Im Südflügel wollen die dort lebenden 20 Bewohner ein internationales Refugee-Center aufziehen.".... Will heißen, 1. ist es nicht den momentan dort Wohnenden, sondern der Besetzungssituation zu verdanken, dass bisher nicht mehr Leute den Wohnraum nutzen konnten. 2. wird sich dies dank der Besetzung bald ändern und es können mehr Menschen dort einziehen, außerdem gibt es eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und neue Wohnungen werden gebaut.

      • @Ute Krakowski:

        Zu 1. Ist es nicht den Besetzern zu verdanken, dass der Wohnraum bislang nicht von mehr Menschen genutzt werden konnte? Zu 2. Den Träger möchte ich sehen, der sich auf das Risiko Refugeecenter nach den Erfahrungen dort einlässt.

    • @Leserin36:

      Gut, dass ca. 20 engagierte Menschen gut vernetzt sind und die Blockade der "nicht-solidarische" Grünen durchbrechen könnten!

      • @Ninetto:

        Hahaha, wer von den "engagierten Menschen" wohnt da wirklich? Aber für andere wurde blockiert. Sehr solidarisch!

        • @Leserin36:

          Die Bewohner der Schule wollen seit Anfang an ein selbstverwaltetes Refugee-Center einrichten. Auch mit Schlafmöglichkeiten. Das hat der Senat blockiert.

           

          Für einen Teil des Gebäudes haben die Bewohner einen rechtlich bindenden Mietvertrag, worauf sie angewiesen sind. Die Alternative ist die Obdachlosigkeit oder Abschiebung.

           

          Der Senat hat bis jetzt immer gelabert, dass in dieser Situation kein Umbau stattfinden kann. Aber jetzt geht es auf einmal doch. Seltsam.

          Ich würde mich mit meinem Träger sofort für das Projekt einsetzen.

           

          Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist wichtig, aber bitte nicht die Fakten verdrehen und wenn man wenig Ahnung hat, bitte kundig machen oder manchmal einfach mal schweigen...