: Gerhard Schröder übt den Kennedy
Der Bundeskanzler ruft in seiner Regierungserklärung die Bürger zu gemeinsamer Reformanstrengung auf
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat alle Bürger zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um Reformen in Deutschland voranzubringen. „Es geht nicht immer nur darum zu fragen, was nicht geht, es geht darum, was jeder von uns dazu beitragen kann, dass es geht“, sagte Schröder gestern in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Mit dieser „Maxime der vor uns liegenden Regierungsjahre“ erinnerte der Kanzler an einen Spruch von John F. Kennedy, der 1961 in seiner Einführungsrede als US-Präsident formuliert hatte: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Schröder warb mit seiner „Verantwortungspartnerschaft“ gleichzeitig um Verständnis für finanzielle Belastungen der Bürger. „Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen.“ Als wichtigste Aufgabe seiner neuen Regierung bezeichnete Schröder die Reform des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Bundesregierung ihre Politik unabhängig von Interessengruppen gestalten wolle.
Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) sprach dem Kanzler die Fähigkeit ab, das Land zum Wohle der Menschen zu führen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, alles, was der Kanzler vorgetragen habe, sei „exakt das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht“. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der Opposition vor, keine Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme zu haben.
JENS KÖNIG
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