Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Hauch von Gegenwehr
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sorgen für erste Proteste. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen aus ganz Deutschland haben unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr“ zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am Montag begonnen hat.
Im Aufruf heißt es, dass es der Bundesregierung um einen Angriff auf den Sozialstaat gehe. „Das Bürgergeld steht im Fokus einer absurden Diskussion um eine angebliche Explosion der Sozialausgaben, die ‚wir‘ uns nicht mehr leisten können“, schreiben die Gruppen. Es werden Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft zitiert, die über Jahre erkämpfte sozialstaatliche Rechte generell infrage stellten.
„Es geht bei der Aktionswoche darum, Bürgergeldempfänger*innen über ihre Rechte zu informieren. Genauso wichtig ist es aber, die Gesellschaft zu informieren, dass es sich hier um Angriffe auf den Sozialstaat und auch auf die Löhne handelt“, sagte Heike Wagner, Fachreferentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der taz. Der Widerstand gegen die Sanktionierung von Bürgergeldbezieher*innen, von denen viele nicht erwerbslos seien, und der Widerstand gegen Sozialkürzungen gehöre zusammen. Beides dürfe sich nicht spalten lassen, betonte Wagner.
Die KOS gehört neben weiteren gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen zu den Träger*innen der Aktionswoche. Sie kooperieren dabei mit örtlichen Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen wie Tacheles e.V aus Wuppertal, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Erwerbsloseninitiative Basta! aus Berlin und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.
Im Rahmen der Aktionswoche werden deutschlandweit unterschiedliche Aktionen durchgeführt. Die Palette reicht von Fachtagungen zum Thema Armut bis zu Infoständen vor Jobcentern, am Donnerstagnachmittag zum Beispiel in Berlin-Wedding. Dort sollen auch Flyer verteilt werden, in denen über die Rechte im Jobcenter informiert wird.
Der langjährige Erwerbslosenaktivist und Sozialwissenschaftler Harald Rein nennt die Aktionswoche einen „ersten Versuch, wenigstens etwas Widerstand gegen die angekündigte ‚neue Grundsicherung‘ zu initiieren“. Im November wollen Erwerbslosengruppen darüber beraten, ob, wie und in welchen Zusammenhängen ein breiterer Widerstand gegen die Angriffe auf das Bürgergeld entwickelt werden kann.
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