Geplante Tesla-Fabrik: Rumstromern in Brandenburg
Was 2020 bringt – wer weiß es? Sicher ist: Die in Rekordzeit geplante Tesla-Fabrik bei Berlin wird dieses Jahr für viele Schlagzeilen sorgen.
Tesla ist bereits in Brandenburg. Im Gewerbegebiet Freienbrink, auf der Rückseite der Tankstelle zwischen den Lagerhäusern von Edeka und Lidl, befindet sich der einzige „Tesla Destination Charger“ im Umkreis von knapp 20 Kilometern. An den Steckdosen kann man die Elektroautos des kalifornischen Konzerns „während des Aufenthaltes für ein paar Stunden oder über Nacht“ aufladen. So verspricht es zumindest die Webseite des von Elon Musk gegründeten Unternehmens.
Der Konzern ist in Berlin und Brandenburg in aller Munde, seit Musk im November überraschend verkündet hat, eine seiner bescheiden „Gigafactory“ genannten Fabriken in einen brandenburgischen Kiefernwald zu pflanzen. Dem von Wahlniederlagen und politischen Pannen geplagten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) kommt der Coup gelegen. Ein Weltkonzern aus einer Zukunftsbranche will sich in Europa niederlassen und entscheidet sich für Brandenburg. Und auch Berlin erhofft sich ein bisschen Industrieglanz von dem Projekt.
Doch Tesla ist Tempo gewohnt. In China zog der Konzern in weniger als einem Jahr seine Giagafactory hoch, vor wenigen Tagen wurden die ersten Fahrzeuge gebaut. Das Unternehmen hat auch in Brandenburg ehrgeizige Ziele. Schon im Frühjahr will man mit den Bauarbeiten beginnen. Das erste Auto soll 2021 vom Band laufen. Hergestellt werden soll der Kompakt-SUV Model Y. Bestellen kann man das Auto schon jetzt. Einstiegspreis: 56.000 Euro. Bis zu 4.000 Menschen sollen in der Fabrik in drei Schichten arbeiten, bis zu 4 Milliarden Euro sollen investiert werden.
Doch die beschauliche Gemeinde Grünheide, auf deren Gebiet sich der angepeilte Standort befindet, ist nicht Schanghai. Woidke trat dementsprechend kurz vor Weihnachten auf die Bremse: „Der Zeitplan ist ambitioniert.“
Details weiter unklar
Brandenburg hat nicht allzu viel Erfolg mit Großansiedlungen gehabt. Oft hat das Land dabei viel Steuergeld in den märkischen Sand gesetzt: In der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) wurde nie ein Chip produziert. Auf dem Lausitzring gab es nie ein Formel-1-Rennen. In der Riesenhalle für Cargolifter wird mit Tropical Islands die globale Erwärmung unfreiwillig simuliert. Und dann ist da noch der BER ...
Tatsächlich ist nämlich noch einiges zu klären. Der Kauf des Grundstücks etwa. Mit dem Land, dem Eigentümer der 300 Hektar großen Fläche, hat man sich bereits vor Weihnachten über einen Verkauf geeinigt. Allerdings blieben Details unklar, weswegen der Kaufvertrag nicht wie geplant bereits Mitte Dezember abgeschlossen werden konnte. Erst im Januar soll sich nun der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags damit beschäftigen. Und zunächst müsse der Tesla-Vorstand dem Vertrag zustimmen, heißt es aus der Staatskanzlei.
Während die Zustimmung des Ausschusses Formsache wird – keine Partei will die Ansiedlung torpedieren –, dürfte die Genehmigung durch das Landesumweltamt aufwendiger werden. Es muss die Industrieansiedlung nach dem Immissionsschutzgesetz prüfen. Immerhin: Die nötigen Unterlagen hat Tesla bereits eingereicht.
Das Gesetz beinhaltet nach Angaben des Bundesumweltministeriums unter anderem den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden und Wasser vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Danach sollten die Unterlagen öffentlich bekannt gemacht werden; es folge die Beteiligung der Öffentlichkeit, hat Umweltminister Axel Vogel (Grüne) mitgeteilt. Die Behörde dürfte sich alles genau anschauen. Schließlich will man sich bei einer Investition dieses Ausmaßes keinem Klagerisiko aussetzen, nur um das Verfahren zu beschleunigen.
Zwar macht der Wald an der Autobahn A 10 auf den ersten Blick nicht viel her. Trotzdem gehört das gesamte Areal zum Landschaftsschutzgebiet Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet. Woidke weiß das: Er hat die entsprechende Verordnung 2006 als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz in Kraft gesetzt. Sie soll „die Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der eiszeitlich geprägten Landschaft“ schützen und schränkt die zulässigen Nutzungen stark ein.
Kritisch dürfte auch die Wasserfrage sein. Rund zwei Drittel des Areals liegen im Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Erkner. In Schutzzone 3B, zu der etwa ein Drittel der Tesla-Fläche gehört, gelten 56 Verbote. Vieles davon betrifft zwar eher die Landwirtschaft. Verboten ist aber auch die Erweiterung von Industriegebieten.
Fragen über Fragen
In dieser Frage bekommt Tesla indirekt Hilfe von der deutschen Automobilindustrie. Vor zwanzig Jahren war der Standort nämlich in der Verlosung für eine BMW-Fabrik. Die siedelte sich dann in Leipzig an. Doch der Bebauungsplan für das Industriegebiet ist seit 2004 rechtsgültig. Demzufolge darf der Investor 80 Prozent der Fläche bebauen, und zwar bis zu 10 Meter hoch.
Für den Landkreis Oder-Spree, zu dem Grünheide gehört, stellen sich nun ganz neue Fragen. Eine regionale Steuerungsgruppe, in der Kommunen wie Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche zusammenarbeiten, soll herausarbeiten, in welchen Bereichen die Städte und Gemeinden mit der Tesla-Ansiedlung Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien Infrastruktur und Wohnungsbau, hieß es.
Für Brandenburg hat Tesla Signalwirkung. In der Vergangenheit war dort die SPD stets als Verteidiger der Braunkohleindustrie aufgefallen. Nun will Woidke Brandenburg zu einem „Vorreiterland der Energiewende in Deutschland“ machen. In den Wochen nach dem Tesla-Coup präsentierte die Landesregierung weitere Projekte. So will BASF in der Lausitz eine neue Fabrik für Batteriechemikalien errichten, die für Elektroautos verwendet werden. Unterschrieben ist allerdings auch in diesem Fall noch nichts. Außerdem will der US-Batteriehersteller Microvast in Ludwigsfelde südlich von Berlin eine neue Fabrik errichten.
Bei der oppositionellen Linken sieht man die Ansiedlung kritisch. „Die Planungsverfahren sind in der Kürze der Zeit nur sehr, sehr schwer möglich“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.
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