Geplante Ankerzentren: Viel Gegenwind für Seehofer

Neben Bayern will sich laut einem Medienbericht nur noch Sachsen an der Pilotphase der neuen Asylzentren beteiligen. Die Vorbehalte sind vielfältig.

Das Transitzentrum im bayerischen Manching könnte eines der sogenannten Ankerzentren werden Foto: dpa

Berlin rtr | Mehrere Bundesländer versagen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei dem für den Sommer geplanten Start der neuen Asylzentren offenbar die Mitwirkung. Wie die Zeit am Mittwoch vorab berichtete, bestätigte auf Anfrage lediglich der Freistaat Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Ankerzentren) beteiligen zu wollen.

Die Information, dass Hessen teilnehme, sei falsch, zitierte die Wochenzeitung einen Sprecher der hessischen Landesregierung. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gab sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar halte die Landesregierung die Idee zentraler Einrichtungen für richtig. Bislang sei aber völlig unklar, wie diese aussehen sollten. Grundsätzlich könnten die Zentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen, sagte Stamp. „Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden.“

Auch andere CDU-geführte Länder verweigern Seehofer dem Bericht zufolge die Unterstützung. Ein Regierungssprecher in Schleswig-Holstein sagte, sein Land sei auf keinen Fall dabei. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte ebenfalls: „Wir werden uns an dem Pilotprojekt nicht beteiligen.“ Stahlknecht warnte, die Zentren könnten falsche Erwartungen wecken, wenn suggeriert werde, dass dadurch automatisch die Zahl der Abschiebungen steige.

In Sachsen-Anhalt scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen, weil die Herkunftsstaaten die Menschen nicht zurücknehmen wollten. Auch das Problem, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, löse ein solches Asylzentrum nur bedingt.

Andere Bundesländer fürchten dem Bericht zufolge, dass die Integrationsanstrengungen der Städte und Gemeinden die Zentren kaputt gemacht würden, so etwa Rheinland-Pfalz.

Die ersten Piloteinrichtungen sollen laut Seehofer Ende August/Anfang September an den Start gehen und Platz für 1.000 bis 1.500 Menschen bieten.

Comments

[Alfredo Vargas]

Herr Seehofer

 

Tausende zu Unrecht durchgewinkte Asylanträge in Bremen, eine bayerische Bürgermeisterin und die unangenehme Frage: Wie gefährlich wird der BAMF-Skandal für Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU)?

 

Rückblick: Am 20. April wurde der bislang größte Skandal rund um die Asylvergabe in der Flüchtlingskrise bekannt. Von 2013 bis 2016 soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Leitung der Beamtin Ulrike B. Tausende Asylanträge zu Unrecht genehmigt haben. Erste Hinweise gab es bereits 2014, ohne dass reagiert wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u. a. wegen Bestechlichkeit.

 

Die Gefahr für Seehofer: Als Nachfolgerin für die abberufene B. hatte das BAMF bereits im Januar eine Bayerin nach Bremen geschickt: Josefa Schmid (44), beamtete Diplom-Juristin.

 

Sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg im Bayerischen Wald (3000 Einwohner), kandidiert bei der Landtagswahl für die FDP und ist auch für Auftritte als Sängerin im Dirndl bekannt...........

Zitat von der Bildzeitung.

 

Ich denke was sich da der Minister Seehofer geleistet hat sollte ihm den Ministerposten kosten. Er würde meiner Meinung nach wieder besser nach Bayern zurück fahren. Da wäre er besser aufgehoben. Es kann nicht sein daß ein Bundesminister des Inneren solche Bolzen dreht.

[Alfredo Vargas]

Ich zitiere das hessische:

 

Die Information, dass Hessen teilnehme, sei falsch, zitierte die Wochenzeitung einen Sprecher der hessischen Landesregierung. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gab sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar halte die Landesregierung die Idee zentraler Einrichtungen für richtig. Bislang sei aber völlig unklar, wie diese aussehen sollten. Grundsätzlich könnten die Zentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen, sagte Stamp. „Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden.“

 

Ich glaube daß der hessische Regierungssprecher garnicht richtig weiß worum es geht. Wie kann man behaupten dass man durch die zentralen Einrichtungen die Verfahren beschleunigen kann wenn Herr Seehofer sagt dass die ledigen Männer bis zu einem Zeitraum von 2 Jahren in diesem Gefängnisähnlichen Bau untergebracht werden können. Das ist ein grasser Gegenspruch und da stimmt doch was nicht.