Geplante Abschiebe-Erleichterung: SPD-Basis wehrt sich gegen Gesetz
In einem Offenen Brief fordern rund 100 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen.
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Wenige Tage bevor der Bundestag sich im Schnelldurchlauf mit gleich mehreren migrationspolitische Gesetzen befassen wird, regt sich Widerstand an der SPD-Basis. Unter den zahlreichen migrationspolitischen Gesetzen, die derzeit „in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht“ würden, sei vor allem das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz die „unerträgliche Spitze des Eisbergs“, schrieben am Montagmorgen rund 100 Sozialdemokrat*innen an ihre Genoss*innen im Parlament, unter ihnen Basismitglieder, aber auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, die stellvertretetende Juso-Vorsitzende Katharina Andres, Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag sowie Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zahlreiche weitere Mitglieder der AG. Das Schreiben liegt der taz vor.
Mit dem umstrittenen Gesetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen deutlich erleichtern. Es sieht unter anderem die Ausweitung von Haftgründen für Abzuschiebende vor, außerdem sollen diese bis 2022 in den gleichen Einrichtungen wie Strafgefangene untergebracht werden können. Nach EU-Recht ist das eigentlich verboten. Des Weiteren soll ein prekärer Status geringer als der der Duldung für Menschen geschaffen werden, die aus Sicht der Behörden nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitwirken.
Dieser beinhaltet etwa das Arbeitsverbot und die Wohnsitzauflage. Nach heftiger Kritik sieht der Entwurf nun keine Strafe mehr für das bloße Veröffentlichen von Abschiebeterminen vor. Er betont aber, für Amtsträger*innen stelle die Weitergabe eine Straftat dar, Dritte könnten sich der Beihilfe schuldig machen.
Schon am Donnerstag hatten 22 Verbände die Abgeordneten der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, gegen das umstrittene Gesetz zu stimmen, das aus ihrer Sicht in Teilen verfassungswidrig ist. „Wir teilen die Kritik ausnahmslos und sind erschrocken, wie Vertreterinnen und Vertreter der SPD solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können“, schreiben die SPD-Kritiker*innen nun an ihre Fraktion. Es gehe um den Kern der Sozialdemokratie. „Wir glauben daran, dass die SPD wieder zu einer klaren Haltung finden wird.“
Kritik an eiligen Gesetzesbeschlüssen
Neben dem Abschiebegesetz wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Montag mit drei weiteren migrationspolitischen Gesetzesvorhaben befassen, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses ist ein Herzensanliegen der SPD – die Union hatte ihre Zustimmung allerdings an deren Kooperation bei den Abschiebungen geknüpft. Im Ausschuss für Soziales und Arbeit geht es am Montag um die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Voraussichtlich schon Ende der Woche sollen die Gesetze im Parlament beschlossen werden.
Auch diese Eile sorgt für Kritik. So hat etwa der Republikanische Anwaltsverein (RAV) es abgelehnt, eine Stellungnahme zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz einzureichen, weil dafür nur drei Tage Zeit waren – übers Wochenende. „Offensichtlich wollen Sie unter Absehung von rechtspolitischen Einwänden sowie unter Ausblendung schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken in kürzester Zeit ein Gesetz diskussionsfrei durch das Parlament bringen“, schrieb der RAV an das Ministerium.
Kritik kam zuletzt auch von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović. In einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses Andrea Lindholz (CSU) betonte sie, das Gesetz habe „das Potenzial, die Aktivitäten von NGOs zu kriminalisieren“. Auch solle die Bundesregierung Inhaftierungen so weit möglich vermeiden, da diese ein „weitreichender Eingriff in das Recht auf Freiheit“ seien. Lindholz wies die Sorgen als unbegründet zurück.
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