Generalstreik im Kongo

Opposition immer genervter

Als Reaktion auf Dialogvorbereitungen kommt es zum Generalstreik. Wichtigste Streitpunkte: die verschobene Wahl und die politischen Gefangenen.

Demonstranten auf der Straße

Protest in Kinshasa (Archivbild aus dem Juli 2016) Foto: reuters

BERLIN taz Die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition in der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich weiter zu. Ein Aufruf des größten Oppositionsbündnisses „Rassemblement“ (Sammlung) zu einem landesweiten Generalstreik wurde nach Oppositions­angaben am Dienstag in der Hauptstadt Kinshasa sowie der Provinzhauptstädte Lubumbashi und Goma befolgt.

Bilder aus Kinshasa zeigten leergefegte Hauptstraßen. In Goma, wo sich Kongos Präsident Joseph Kabila seit mehreren Wochen aufhält, brannten Barrikaden auf einer menschenleeren Straße. Nur die Märkte waren belebt.

Die „Sammlung“ vereint Kongos größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) unter Führung von Etienne Tshi­se­kedi mit dem Parteienbündnis G 7, das den ehemaligen Provinzgouverneur Moise Katumbi zu seinem Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat.

Der im belgischen Exil weilende Katumbi und der Ende Juli aus Belgien nach Kinshasa zurückgekehrte Tshisekedi, die beiden einflussreichsten Oppositionspolitiker des Landes, mobilisieren gemeinsam gegen die Regierung. Denn die hat die 2016 fälligen Wahlen – zu denen Kabila nach zwei gewählten Amtszeiten nicht mehr antreten darf – auf unbestimmte Zeit verschoben, um erst mal alle Wähler neu zu registrieren – ein Vorgang, der seit einem Monat läuft und Jahre dauern könnte.

Bisher wurden nach Angaben der Wahlkommission lediglich in einer der 26 Provinzen Wähler neu registriert, und zwar etwas über 51.000 in drei Wochen. Kongo hat 75 Millionen Einwohner.

Keine fristgerechte Wahl

Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass unter diesen Umständen frühestens 2018 gewählt werden kann. Die Regierung möchte sich mit der Opposition im Rahmen eines „Dialogs“ über eine Wahlverschiebung einigen, und die Afrikanische Union (AU) hat dafür den Togolesen Edem Kodjo als Vermittler bestimmt.

Den lehnt die Opposition aber mehrheitlich ab. AU und UNO haben ihrerseits erklärt, Kodjos Mandat sei, für fristgerechte Wahlen zu sorgen.

Um diese Quadratur des Kreises auszuloten, lud Kodjo Ende letzter Woche zu einem Vorbereitungstreffen des Dialogs für Dienstag ein. Dagegen richtete sich nun der Generalstreik. Denn die Bedingungen der Opposition für Gespräche mit der Regierung – fristgerechte Wahlen sowie ein Ende der Verfolgung von Regierungsgegnern – sind nicht erfüllt.

Zwar erklärte Justizminister Alexis Thambwe Mwamba vergangene Woche, 24 politische Gefangene von einer Liste mit 26 Namen kämen frei, darunter Aktivisten der Jugendbewegung „Lucha“, deren Kern Ende letzter Woche sogar von Kabila in Goma empfangen wurde.

„Dieser Generalstreik ist erst der Anfang“

Doch Menschenrechtler sowie die „Sammlung“ protestieren, auf ihrer eigenen Liste politischer Gefangener stünden nicht 26 Namen, sondern 115. Und von den 24 jetzt angeblich Freigelassenen seien nur vier überhaupt noch in Haft gewesen.

Ungeachtet dessen empfing Kodjo am Dienstag im Luxushotel Béatrice am Bahnhofsplatz von Kinshasa Delegierte von Regierung, Zivilgesellschaft und sogar einer Oppositionspartei zu einem kurzen symbolischen Treffen.

In den sozialen Netzwerken erklärte derweil G7-Führungsmitglied Martin Fayulu, Kodjo wolle „Kabila helfen, die Verfassung sinnlos zu machen“. Und UDPS-Chef Tshisekedis Sohn Félix Tshisekedi tönte: „Dieser Generalstreik ist erst der Anfang.“

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