Gemeinsamer Wahlkampf gegen rechts: Berliner Dissens
2011 grenzten sich alle Parteien im Abgeordnetenhaus von Rechtspopulisten ab. Eine Neuauflage des Bündnisses scheitert bisher an der CDU.
Vor fünf Jahren konnten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Linie einigen, wie sie mit rechten Gruppen im Wahlkampf umgehen wollten. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich mit der AfD eine Partei am rechten Rand sogar zu etablieren scheint, wackelt dieser sogenannte Berliner Konsens. Die CDU hat Bauchschmerzen – und nun eine letzte Frist: Bis Ende der Woche muss sie entscheiden, ob sie eine Neuauflage des Konsenses mitträgt.
Eine überparteiliche Position zu finden ist schon im parlamentarischen Alltag eine schwierige Aufgabe. Im Wahlkampf wird es noch schwerer. Umso deutlicher war das Signal, als Ende Juni 2011 die Spitzen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken ihren „Konsens gegen rechts“ verkündeten. „Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben“, hieß es darin unter anderem. Mit diesen dürfe es „keine Diskussion auf Augenhöhe“ geben. Und: Versuche von Rechtspopulisten, sich als demokratische Parteien zu inszenieren, sollten mit allen Mitteln verhindert werden. Vor allem die NPD galt damals als Gegner.
Langwierige Gespräche
Für den Wahlkampf 2016 sollte der Berliner Konsens wiederbelebt werden. Seit Anfang des Jahres steht die Idee im Raum. Schon im April trafen sich die Spitzen der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie der FDP zu Gesprächen. Eigentlich sollte die Erklärung seit Wochen fertig sein. Und eigentlich sei man sich auch einig, heißt es aus der Opposition: „Wir warten nur noch auf die CDU“, sagte Martin Delius, Fraktionschef der Piraten, der taz.
Grünen-Chef Daniel Wesener mahnte auf Nachfrage: „Eine gemeinsame Positionierung aller demokratischen Parteien würde deutlich machen, wie wichtig die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtspopulismus ist – und sowohl im Wahlkampf, aber auch für die Zeit danach eine klare Grenze nach rechts ziehen.“
Dabei ist man den Christdemokraten bereits inhaltlich entgegengekommen: Ein erster Entwurf wurde deutlich entschärft, berichtet Simon Kowalewski, der als Vizeparteichef für die Piraten die Verhandlungen führt. Nun hat die Union eine letzte Frist gesetzt bekommen: Bis Ende dieser Woche soll sie sich entschieden haben, ob sie Teil des Konsenses sein will – oder eben nicht.
In der Union hadert man offenbar damit, dass ein zu deutliches Abgrenzen gegenüber der AfD die Rechtspopulisten in eine Opferrolle drängen könnte – die jene dann wiederum für sich auszunutzen versuchen. Umfragen sehen die AfD derzeit bei 8 bis 13 Prozent.
Umso wichtiger erscheint da, dass ein Konsens zustande kommt. Wohl deswegen wird am Hadern der Union öffentlich kaum Kritik geübt. Beim Koalitionspartner SPD will man sich frühestens kommende Woche überhaupt zu dem Thema äußern. Die sonst wenig Seitenhiebe auf die Union auslassende Linkspartei zeigt sich sogar optimistisch: „Die CDU wird sich noch dazu durchringen“, glaubt Landesgeschäftsführerin Katrina Schubert. Von der CDU gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.
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