Gemeinsamer Kandidat gegen Orbán: Opposition in Ungarn vereint
Bei der Parlamentswahl im April will Péter Márki-Zay gegen Viktor Orbán antreten. Der Konservative soll frustrierte Fidesz-Wähler überzeugen.
Im April 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Erstmals seit der nationalkonservative Populist Viktor Orbán 2010 durch einen Erdrutschsieg das Kommando übernahm, rechnet sich die Opposition Chancen aus, den zunehmend autoritären Regierungschef abwählen zu können. Das Rezept lautet Einheit. Deshalb haben sich alle sechs im Parlament vertretenen Oppositionskräfte von der Sozialistischen Partei (MSZP) und der DK über die liberale Momentum und die grüne LMP bis zur rechten Jobbik zusammengeschlossen. Sie haben sich verpflichtet, in den Wahlkreisen jeweils den aussichtsreichsten Kandidaten oder die Kandidatin gegen die regierende Fidesz zu unterstützen.
Diese Taktik hatte schon 2018 funktioniert, als in Hódmezővásárhely Nachwahlen für das Bürgermeisteramt anstanden. Der Sieg des parteilosen Márki-Zay markierte so etwas wie einen Wendepunkt. Ein Jahr später konnte sich der grünliberale Gergely Karácsony bei den Kommunalwahlen in Budapest durchsetzen. Er regiert in einer Allianz aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen und hat die Hauptstadt zu einer Art Gegenentwurf zum illiberalen Modell von Orbán gemacht: modern, weltoffen, sozial und grün.
Die Koalition habe sich in der Praxis bewährt, sagt Vizebürgermeisterin Kata Tüttő von der DK. Deshalb ist sie zuversichtlich, dass die Opposition – trotz aller inhaltlichen Differenzen – auch auf nationaler Ebene regierungsfähig sein werde. Karácsony durfte sich gute Chancen auf die Kandidatur ausrechnen. Nach der ersten Runde der Vorwahlen lag er allerdings nur an zweiter Stelle hinter Klára Dobrev. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments erfreut sich zwar hoher Beliebtheitswerte, bietet aber der aggressiven Propaganda der Regierung eine offene Flanke.
Sie ist nämlich mit dem ehemaligen Premier Ferenc Gyurcsány verheiratet, der zu den meistgehassten Personen in Ungarn zählt. Seine heimlich aufgenommene „Lügenrede“ bei einer Parteiversammlung der sozialdemokratischen MSZP hatte 2006 gewalttätige Unruhen ausgelöst und den Weg für den triumphalen Wahlerfolg von Viktor Orbán bereitet. Er gab darin zu, dass seine Partei die Wahlen nur dank systematischer Lügen über den Zustand des Landes gewonnen hätte. Auch ihren Großvater, einen hohen kommunistischen Parteifunktionär, würde man Klára Dobrev vorhalten.
Der Konservative ist kein Provinz-Ei
Nach einigem Zögern stellte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony seine eigenen Ambitionen zurück und verzichtete zugunsten des drittplatzierten Márki-Zay auf die Teilnahme an der Stichwahl. Sein Kalkül: der Konservative könne eher frustrierte Orbán-Wähler überzeugen als die Sozialdemokratin.
Péter Márki-Zay ist weder verdächtig, Ungarn in ein Sündenbabel zu verwandeln, wie Orbán immer wieder vor der Opposition warnte, noch, ein kommunistisches Regime einführen zu wollen. Als sich der politisch unerfahrene Ökonom in seiner Heimatgemeinde um das Bürgermeisteramt bewarb, beschrieb er sich selbst als „rechten Christen und enttäuschten Fidesz-Wähler“. Er teile die Ideologie keiner der fünf Parteien, die seine Kandidatur unterstützten. Als er ins Rathaus einzog, fand er einen Korruptionsskandal um Orbáns Schwiegersohn vor, machte den Gemeindehaushalt transparent und deckte geheime Zahlungsflüsse auf.
Der 1972 in Hódmezővásárhely geborene Katholik heiratete seine Schulfreundin, die Physikerin Felícia Vincze, mit der er sieben Kinder in die Welt setzte. Anders als der erste Eindruck suggerieren mag, ist er aber kein Provinz-Ei. Neben Wirtschaftswissenschaften und Elektrotechnik hat er Geschichte studiert. Er promovierte an der katholischen Péter-Pázmánny-Universität in Budapest und suchte sein Glück zunächst in Kanada und den USA, wo er Autos und Telefone verkaufte. Nach seiner Rückkehr heuerte er in der Stadt Szeged bei der Elektrizitätsgesellschaft an, wo er für strategische Planung und Kundendienstmanagement zuständig war. Nebenbei unterrichtete er Betriebswirtschaft an der Uni Szeged.
Die hohe Beteiligung an der Vorwahl sowie Umfragen unabhängiger Institute lassen die Opposition nun hoffen. Zuletzt lagen Fidesz und die Opposition Kopf an Kopf. Márki-Zay rief nach der Wahl zur Geschlossenheit auf: „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber der Krieg kommt erst.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!