Gemeinsame Agrarpolitik beschlossen: Erste Säule bleibt stabil

Nach langen Verhandlungen einigt sich die EU auf eine neue Agrarpolitik. Die Grünen im EU-Parlament sind enttäuscht und wollen nicht zustimmen.

Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform veröffentlicht Foto: STAR_MEDIA/imago

Brüssel dpa/taz | Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im zähen Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden, wie der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU), am Freitag sagte. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden. In einem nächsten Schritt müssen die EU-Länder ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform bei der EU-Kommission einreichen. Für die Jahre 2021 bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen.

Die EU-Institutionen haben sich darauf geeinigt, dass künftig ein bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannten Ökoregelungen – also Gelder, die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen – fließen soll. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest. Konkret werden es bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen, wobei einige Ausnahmen diesen Anteil de facto drücken können. Das Parlament war in diesem Punkt mit einem deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen wollten. Lins betonte, es gebe erstmals eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen, um gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen zu unterstützen.

Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform veröffentlicht. Damals war vorgesehen, dass diese bereits für die Jahre 2021 bis 2027 greifen soll. Da sich die verschiedenen Institutionen aber nicht schnell genug einigen konnten, gilt für 2021 und 2022 eine Übergangsphase und es wird sich – Stand jetzt – frühestens ab 2023 etwas ändern.

Die Agrar-Gelder sind der größte Posten im EU-Budget und die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Jüngst hatte der Europäische Rechnungshof diese mit zehn Prozent beziffert und kritisiert, sie seien seit 2010 nicht gesunken. Die bisherige Geldverteilung wird für das Höfesterben und für Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft mitverantwortlich gemacht. Unter anderem wird kritisiert, dass bislang der Löwenanteil der EU-Zahlungen an Flächen der Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an ungefähr 20 Prozent der Betriebe.

EU-Rechnungshof kritisiert Klima-Politik

Inwieweit die neuen Regelungen effektiv der Natur zugute kommen, muss sich zeigen. Der EU-Rechnungshof hatte kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst 100 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget, die explizit dem Klimaschutz zugute kommen sollten, ihre Wirkung verfehlt hatten. Doch es geht nicht nur um Emissionen, auch die Artenvielfalt sehen Umweltschützer durch den Einsatz von Schädlingsbekämpfern und Monokulturen bedroht.

Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren schon lange, dass die Reform hinter ihren hohen Umweltzielen zurückbleiben wird und sehen sich bestätigt. Die Grünen im Europaparlament haben bereits angekündigt, der nun gefundenen Einigung nicht zuzustimmen. „Der Green Deal, den die Regierungschefs beschlossen haben, wird nicht entsprechend von den Fachministern umgesetzt“, sagte der Grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout, „es gibt einen Widerspruch zwischen Green Deal und Agrarpolitik“.

Die Aktivisten von Fridays for Future fordern schon länger, die Reform in seiner jetzigen Form wegen mangelndem Nutzen für die Umwelt zurückzuziehen. Greenpeace hat sie als Greenwashing, also nur an der Oberfläche umweltfreundlich, bezeichnet. Der Deutsche Bauernverband befürchtete vor allem mehr Bürokratie und weniger Geld für Landwirte.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingegen begrüßte die Einigung im Trilog. Sie stelle einen wichtigen Schritt in Richtung Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe dar. Der Niederländer Eickhout hingegen sieht keine Notwendigkeit, den Ergebnissen schnell zuzustimmen. Die Agrarpolitik steure die Landwirtschaftspolitik in den nächsten zehn Jahren, die entscheidend seien für den Schutz von Biodiversität und Klima. „Wir haben jetzt keine Zeit mehr für schlechte Entscheidungen“, so Eickhout.

Comments

[Manzdi]

Eine Landwirtschaftspolitik für die großen Agrarhöfe und die Agrarkonzerne, nur jetzt mit einem grünen Deckmantel. Greenwashing in Monokultur also.



Die nächsten 7 Jahre wird kaum mit spürbaren Veränderungen für eine Agrarwende zu rechnen sein. In der Ausgestaltung des noch zu Verhandelbaren, wird jeder noch so zarte Keim in Richtung Biodiversitätserhalt durch passende Verordnungen rausgespritzt. Präzisionslandwirtschaft, voll digitalisiert, das Höfesterben geht weiter, Dank CDU/CSU.