Er kommt mit der minimalen Strafe davon: August Wöginger, Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, hat einem Parteikollegen an die Spitze eines Finanzamts verholfen.
Fast eine halbe Milliarde hätte Trump wegen Betrugs blechen sollen. Ein Gericht bestätigt die Schuld – hält das damalige Urteil aber für „übertrieben“.
Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.
Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro.
Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat.
Die Nationalversammlung hat beschlossen, Anstiftung zur Anorexie mit einem Jahr Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe zu belegen. Sie zielt damit auf Internetseiten.
Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.
Interview vonChristian Rath
27.2.2015
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