Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt. Andere Klagepunkte ließ das Gericht fallen.

2.2.2026

Er kommt mit der minimalen Strafe davon: August Wöginger, Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, hat einem Parteikollegen an die Spitze eines Finanzamts verholfen.

10.10.2025

Fast eine halbe Milliarde hätte Trump wegen Betrugs blechen sollen. Ein Gericht bestätigt die Schuld – hält das damalige Urteil aber für „übertrieben“.

22.8.2025

Ein Gericht hat wichtige Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen niedersächsischen Schweinemäster bestätigt. Nun soll er 36.800 Euro Strafe zahlen.

22.1.2024

Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.

14.2.2023

Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.

21.12.2022

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch unterwegs“.

26.8.2022

Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.

25.3.2022

Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten

8.2.2022

Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.

22.12.2021

Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus. Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen.

15.6.2021

Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro.

8.4.2020

„Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 Widerstand geleistet. Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus.

1.2.2020

Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.

1.5.2019

Linke Werder-Fans wollten den SV Babelsberg 03 mit einem Benefizspiel unterstützen. Der wurde für „Nazischweine-Ausruf“ bestraft. Werder lehnte ab.

12.2.2018

Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat.

4.2.2016

Die Nationalversammlung hat beschlossen, Anstiftung zur Anorexie mit einem Jahr Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe zu belegen. Sie zielt damit auf Internetseiten.

2.4.2015

Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.

27.2.2015