Geldstrafe für Neonazi: Szenegröße wegen Volksverhetzung verurteilt
Der Neonazi Thorsten Heise wurde nach elf Anläufen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte Kleidung mit NS-verherrlichenden Aufschriften verkauft.
Katharina König-Preuss konnte eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. „Das Justizwunder Thorsten Heise“, sagte die thüringische Linkenpolitikerin, „ist kein Justizwunder mehr.“ Heise, 57 Jahre alt und Vizevorsitzender der Neonazi-Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD), darf als eine der einflussreichsten Figuren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland gelten. Als Kameradschaftsführer, Rechtsrockproduzent, Versandhändler, Verleger und international vernetzter Strippenzieher. Strafrechtlich aber blieb er seit vielen Jahren seltsam unbehelligt. Bis jetzt.
Am Donnerstag wurde der braune Multiaktivist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro (90 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Das Amtsgericht im thüringischen Heiligenstadt wertete es als „Bezug auf die Boykottpolitik der Nationalsozialisten“, dass Heise über seinen Onlineshop T-Shirts und Pullover mit dem Logo der NS-Organisation „Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten“ (Adefa) angeboten hatte, versehen mit dem Slogan „Ware aus arischer Hand“.
Heise behauptete, das habe bloß ein „Gag“ sein sollen, passend zum T-Shirt-Motiv seiner mittlerweile aufgelösten Neonazi-Kameradschaft „Arische Bruderschaft“. Wortreich beteuerte er, nichts vom nationalsozialistischen Hintergrund des Vereins gewusst zu haben. Und überhaupt beziehe sich „arisch“ ja nicht nur auf „diese zwölf Jahre“, wie er die NS-Herrschaft umschrieb, sondern auf die gesamte indogermanische Sprachfamilie: „Auch Perser fallen unter diesen Begriff.“
Richter glaubt Heise nicht
Das nahm ihm Richter Christian Gras nicht ab: „Das Gericht ist überzeugt, dass Sie wussten, was Sie da machten.“ Auch dass Heise die fraglichen Kleidungsstücke zweimal nach Beschlagnahmungen von den Behörden wieder zurückgegeben worden waren, habe der Angeklagte nicht als Freifahrtschein missverstehen dürfen.
Gleichwohl blieb das Gericht deutlich unter der neunmonatigen Bewährungsstrafe, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Von „zutiefst antisemitischer Propaganda“ hatte Oberstaatsanwalt Benedikt Ballhausen gesprochen und Heises Treiben als „Diskriminierungsmaschinerie“ bezeichnet. Verteidiger Andreas Wölfel, ein bekannter rechtsextremer Szeneanwalt, plädierte auf Freispruch und kündigte Berufung an.
Die Verhandlung war bereits der elfte Anlauf. Seit 2022 wurden zehn Termine vom Gericht kurzfristig wieder aufgehoben. Nur im November 2024 traf man sich einmal zur Verhandlung – mit der Folge, dass zwei von ursprünglich drei Anklagen eingestellt wurden. So waren etwa Hakenkreuze, die Heise auf seinem Anwesen in Fretterode hatte anbringen lassen, dem Gericht für eine Verurteilung nicht rechtwinklig genug gewesen.
Nicht die einzige Anklage
Unterdessen droht dem vormaligen Justizwunder neues juristisches Ungemach. Eine Anklage wegen des Handels mit volksverhetzender Musik und des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wartet beim Amtsgericht Heiligenstadt noch auf ihn. Im März soll Heise zudem zusammen mit seinem gleichgesinnten Sohn Thoralf ein Team von „Spiegel TV“ in Fretterode angegriffen haben.
Das Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen kurz vor dem Abschluss. Wegen einer blutigen Attacke auf Journalisten im April 2018 muss sich derzeit bereits Heises älterer Sohn Nordulf zusammen mit einem weiteren Neonazi aus dem Heise-Umfeld in Mühlhausen vor dem Landgericht verantworten.
Gegen Thorsten Heise sind außerdem Betrugsermittlungen anhängig. Es geht um ein dubioses Millionenerbe, das sich der Neonazi-Führer verschafft haben soll, indem er eine mutmaßlich schwer demente 90-Jährige heimlich aus Schweden nach Fretterode geholt und sich dann als Alleinerbe habe einsetzen lassen. Wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilte, wird noch geprüft, ob die deutsche oder die schwedische Justiz für den Fall zuständig ist.
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