Geldstrafe für Anschlag auf Can Dündar: Ein Urteil, das Nachahmer ermutigt
Der Angreifer, der auf den türkischen Journalisten Can Dündar schoss, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist eine Drohung an Journalisten.
Mehr als zwei Jahre nach dem versuchten Attentat auf den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, hat ein Istanbuler Gericht den Attentäter zu 4.500 türkischen Lira (umgerechnet 650 Euro) Geldstrafe verurteilt. Der Täter Murat Şahin hatte statt Dündar einen NTV-Reporter am Bein verletzt. Wegen illegalen Waffenbesitzes wurde Şahin am Dienstag zudem zu zehn Monaten Haftstrafe verurteilt.
Can Dündar kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. „Das Urteil ist geradezu eine Ermutigung, in der Türkei Journalisten anzugreifen“, sagte er der taz am Dienstag. Die Botschaft laute: „Sie können einen Journalisten attackieren und bekommen dafür keine Strafe, sondern werden im Gegenteil in vielen Kreisen als Held behandelt“, sagte Dündar. Der Journalist bewertet das Urteil als Belohnung des Täters durch die Regierung. „Das ist eine Drohung an alle Journalisten. Es zeigt, wie wenig das Leben von Journalisten in der Türkei wert ist.“
Murat Şahin hatte am 6. Mai 2016 vor dem Istanbuler Justizpalast Caglayan mit einer Schusswaffe auf Can Dündar geschossen. Dündar stand wegen der Veröffentlichung eines Artikels über die geheimen Waffentransporte des türkischen Geheimdiensts MIT an den sogenannten Islamischen Staat vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Weil seine Frau Dilek Dündar zwischen den Angreifer und ihren Mann stellte, verfehlte der Schuss Can Dündar, traf jedoch den Reporter des Nachrichtensenders NTV, Yağız Şenkal, am Bein. Der Täter wurde direkt am Tatort festgenommen, konnte jedoch im Oktober 2016 das Gefängnis wieder verlassen.
Türkisches Strafgesetz fordert mindestens viereinhalb Jahre
Das türkische Strafgesetz sieht der Anwältin Ilke Işık zufolge für die Straftatbestände Bedrohung, Körperverletzung mit einer Waffe und illegaler Waffenbesitz bis zu elf Jahre, mindestens aber viereinhalb Jahre Haft vor. Allein für Körperverletzung durch eine Waffe fordert das Strafgesetz eineinhalb Jahre; geht das Gericht von einer vorsätzlichen Tat aus, verdoppelt sich die Strafe. Der Attentäter Murat Şahin muss jedoch dafür, dass er den Reporter Yağız Şenkal verletzt hat, wegen guter Führung nur eine Geldstrafe von 4.500 Lira bezahlen.
Währenddessen forderte die Staatsanwaltschaft für Can Dündar wegen seines Artikels über die Waffenlieferungen zwei Mal lebenslange Haft; kurz nach dem Anschlagversuch wurde er wegen Spionage und Verrat von Stattsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Dündar ging ins Exil nach Deutschland. Heute lebt er in Berlin und ist Co-Chefredakteur des zweisprachigen Onlineportals Özgürüz, das er gegründet hat.
Seine Frau kann die Türkei seit zwei Jahren nicht verlassen, die türkische Regierung hat eine Ausreisesperre für sie verhängt. „Jemand schießt auf einen Journalisten und wird freigesprochen. Die Regierung händigt ihm sogar seinen Pass aus. Eine Frau versucht ihren Mann zu retten und wirft sich dazwischen. Der Frau wird zur Strafe ihr Pass weggenommen. Das brauche ich wohl nicht zu kommentieren“, sagte Can Dündar der taz.
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