Geld für die Wissenschaft: Uni kann sich kaum retten
CDU verspricht Hochschulen höhere Grundfinanzierung aus Bafög-Millionen. Bildungssenatorin Stapelfeldt trumpft mit 405 Millionen aus neuem Hochschulpakt auf.
HAMBURG taz | Mit Wissenschaft, so hört man in Rathauskreisen, lasse sich keine Wahl gewinnen. Dennoch scheint dies eines der Themen zu sein, das im Wahlkampf Fahrt gewinnt. Die CDU legte am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem sie Hamburg zur „führenden Wissensmetropole Nordeuropas“ machen möchte. Anders als vom SPD-Senat geplant, würde sie die rund 30 Millionen Euro, die Hamburg spart, weil der Bund für das Bafög aufkommt, den Hochschulen geben.
„Der Haushalt muss nach der Wahl ohnehin ganz neu aufgestellt werden“, sagt CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich. Die insgesamt die 150 Millionen Euro, die so in der fünfjährigen Legislaturperiode zusammenkämen, würde die CDU nutzen, um den Hochschulen die Tarif- und Preissteigerungen voll zu ersetzen. Gegenwärtig erhalten sie dafür nur die 0,88 Prozent im Jahr, um die der gesamtstädtische Haushalt wachsen darf.
Damit habe die SPD den Hochschulen „die schärfsten Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten aufgezwungen“, behauptet der CDU-Hochschulpolitiker Thilo Kleibauer. Das solle sich ändern. Das nach dem Tarif- und Inflationsausgleich übrige Geld werde man für eine höhere Forschungsförderung verwenden.
Mit dem Hochschulpakt 2020 haben Bund und Länder bereits 2007 auf die steigenden Studienanfängerzahlen in Folge der doppelten Abiturjahrgänge reagiert:
Der bisherige Hochschulpakt brachte Hamburgs Hochschulen zwischen 2013 und 2015 insgesamt über 60 Millionen Euro.
Davon erhielten die Uni-Hamburg und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) jeweils rund 25 Millionen Euro, die Technische Uni Harburg rund sieben Millionen, die Hafencity-Uni rund zwei Millionen, die Kunsthochschule 0,6 und die Musikhochschule 0,4 Millionen Euro.
Für den Hochschulpakt III gibt es 405 Millionen Euro für die fünf Jahre von 2016 bis 2020. Wie die Mittel verteilt werden, wird jetzt mit den Hochschulen vereinbart. Ferner gibt es Geld für Forschung.
In Anknüpfung an die jüngsten Vorstöße des Ex-Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi und des früheren Uni-Präsidenten Jürgen Lüthje würde die CDU zudem eine „Zukunftskommission“ für eine „Wissenschaftsmetropole 2025“ einsetzen. Mit den Namen für deren Besetzung hielt sich Wersich zurück. Es sollten schon die „Pioniere“ der Debatte dabei sein, aber nicht unbedingt „elder statesman“.
Das Thema ist ohnehin vermint. Wie berichtet, hat der frühere Uni-Präsident Lüthje angeboten, im Namen der Patriotischen Gesellschaft einen Wissenschaftskonsens zu vermitteln. Nach taz-Informationen haben Uni-Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ihm inzwischen einen gemeinsamen ablehnenden Brief geschrieben. Behörde und Hochschulen wollten zunächst selbst den Dialog fortführen. Die Landeshochschulkonferenz arbeitet derweil an einer eignen Zukunftsskizze.
Der Theologie-Professor Hans-Martin Gutmann sieht in der Art und Weise wie dieses Thema in den Medien bewegt wird, eine „Kampagne“, die den gegenwärtigen Uni-Präsidenten Lenzen als „Raufbold abstempelt, der zur Räson gebracht werden muss“. Dabei habe Lenzens 2010 begonnene Präsidentschaft nach den schwierigen Jahren unter dessen Vorgängerin Monika Auweter-Kurtz der Uni sehr gut getan, und zu „aufrechtem Gang und offener Diskurs- und Lernkultur“ beigetragen.
Die Konfliktlinien laufen also kreuz und quer. Gute Nachrichten konnte gestern Dorothee Stapelfeldt aus Berlin überbringen. Der Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze wird um eine dritte Phase verlängert. Von 2016 bis 2020 erhält Hamburg 405 Millionen Euro. Das gebe den Hochschulen Planungssicherheit, sagte Stapelfeldt. „Damit kann das sehr hohe Niveau der Studienanfängerzahlen in Hamburg weiterhin beibehalten werden“, ergänzt ihr Sprecher.
Die Grüne Eva Gümbel widerspricht. Ohne den Berliner Geldsegen müssten die Hochschulen „zusätzlich zum Schrumpfkurs der SPD“ 2.000 Anfängerplätze abbauen, sagt sie.
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