Geld für die Deutsche Welle: Alles Gute kommt von oben

Die Finanzierung des deutschen Auslandssenders ist gesichert. Wer die zusätzlichen 12 Millionen Euro erhält, ist noch nicht geklärt.

Mitarbeiter im Studio in Bonn. Ihre Arbeitsplätze sind längst nicht gesichert. Bild: dpa

Die Mitteilung kam so überraschend, dass die Bonner Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) kurzfristig ihr Demo-Motto ändern mussten. Eigentlich wollten sie gestern Nachmittag gegen Stellenstreichung und den Erhalt des vollen Programms auf die Straße gehen. Dann verkündete DW-Sprecher Christopf Jumbelt allerdings im Intranet: Die Finanzierung der Welle ist gesichert.

Das Bundesfinanziministerium soll ab 2016 jährlich zusätzlich 12 Millionen Euro für den deutschen Auslandssender zur Verfügung stellen. Damit seien sowohl die Arbeitsplätze als auch die 30 Sprachangebote und die vier linearen Fernsehkanäle auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch gesichert. Das Finanziministerium will diese Zahl weder bestätigen, noch dementieren. Sie stamme aus einer Empfehlung an die einzelnen Ressorts. Die endgültige Summe werde erst nach Abschluss des Haushaltentwurfes im Dezember feststehen, so ein Sprecher gegenüber der taz.

Die Nachricht aus dem Finanzministerium kommt zur richtigen Zeit, denn viele Mitarbeiter der DW in Bonn und Berlin bangen seit November um ihren Job. Vor knapp eineinhalb Jahren kam Peter Limbourg von ProSiebenSat1 als neuer Intendant zur DW – und brachte große Pläne und schlechte Nachrichten mit: Limbourg will die Welle zu einem englischsprachigen News-Kanal umbauen, im Stile von BBC, CNN und Al-Dschasira. Da die DW, wie Limbourg immer wieder betont hat, chronisch unterfinanziert sei, müsse gekürzt werden. Diese beiden Maßnahmen hätten allerdings nichts miteinander zu tun gehabt, sagte DW-Sprecher Christoph Jumpelt gestern gegenüber der taz.

Der Etat der DW wird komplett über Steuern finanziert und beträgt in diesem Jahr 272 Millionen – zu wenig für einen Sender mit 3.000 festen und freien Mitarbeitern allein in Bonn und Berlin und weiteren in der ganzen Welt. Im November kündigte Peter Limbourg an, den deutschen, spanischen und arabischen Kanal zu schließen, sollte der Sender nicht mehr Geld vom Bund bekommen. Der Bundestag beschloss daraufhin im Dezember, den Etat zu erhöhen.

Das Bundeskabinett muss den Plänen über die 12 Millionen Euro noch zustimmen. Das allerdings gilt als reine Formsache.

In Protesthaltung bleiben

Mit dem Geld sollen Tariferhöhungen für die Mitarbeiter finanziert werden, die in den vergangenen Etats nicht einberechnet waren. Jumpelt hofft, dass es mit der Aufstockung auch zukünftig einen Ausgleich für Erhöhungen geben könnte.

Bisher waren 300 Angestellte von den Sparplänen betroffen: Einigen wurde gekündigt, der Großteil wurde massiv in Beschäftigung und Bezahlung gekürzt. „Mit diesem Wissen zu arbeiten und sich dann auch noch aktiv in den Umbau des Senders zu beteiligen sorgt für schlechte Stimmung“, sagt Kathlen Eggerling von der Interessenvertretung von Medienschaffenden bei Verdi. Die Mitarbeiter in Bonn und Berlin seien müde von den vergangenen Wochen.

Die Demo setzte sich gestern Nachmittag trotzdem in Gang. „Jetzt erst recht“ war sie überschrieben, „DW-Umbau mit Bedacht – Sprachenvielfalt nachhaltig sichern“. Vor der Bonner Zentrale versammelten sich die Mitarbeiter mit bunten Schildern, die Sprüche in allen von der DW verbreiteten Sprachen zeigten, anschließend zogen sie weiter in die Bonner Innenstadt.

DW-Personalratsvorsitzender Klaus Enderle war extra aus Berlin nach Bonn gereist, um mit zudemonstrieren. Er sei glücklich über die Nachricht aus dem Ministerium, die große Euphorie sei unter den Mitarbeitern allerdings noch nicht ausgebrochen. „Solange wir aber nicht definitiv wissen, wofür das Geld ausgegeben wird, bleiben wir in Protesthaltung.“