Geld für baufällige Schulen: Nachhilfe für die Schulsanierer

Dank des Konjunkturpakets des Bundes kann das Land 630 Millionen Euro mehr investieren, vor allem in baufällige Schulen, Kitas und Universitäten. Rot-Rot hält sich dennoch mit Lob zurück.

Mehr Schick für die Schulen Bild: AP

Über Berlin gießt sich ein Füllhorn aus, auch wenn darin nicht wie in der griechischen Mythologie Blumen und Früchte stecken, sondern ganz schnödes Geld. Rund 630 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes sollen in Berlin die Folgen der Wirtschaftskrise mildern und in Handwerk und Bauwirtschaft fließen. Fast eine halbe Milliarde davon kommt direkt aus der Bundeskasse, den Rest muss das Land als Eigenanteil dazuschießen. Von dem Geldsegen sollen vorrangig die vielen maroden Schulen profitieren, aber auch Kitas und Hochschulen: Rund zwei Drittel der Summe, etwa 410 Millionen Euro, so schreibt es der Bund vor, gehen in diesen Bereich.

CDU und SPD hatten zuvor auf Bundesebene dieses weitere Konjunkturpaket beschlossen, zu dessen Kern fast 18 Milliarden Euro Investitionen für 2009 und 2010 gehören. Berlin kann über seinen Anteil weitgehend frei verfügen. Für seinen eigenen Beitrag muss das Land seinen Haushaltsplan aktualisieren und einen Nachtragshaushalt aufstellen. Das soll laut Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im April passieren. Bereits vor Weihnachten hatte der Senat beschlossen, 50 Millionen Euro zusätzlich in die Schulsanierung zu stecken. Dieses landeseigene Investitionsprogramm wird durch die neuerliche Spritze nicht ersetzt, sondern erweitert.

Die Spitzen der rot-roten Koalition äußerten sich dennoch zurückhaltend bis kritisch zum Konjunkturpaket. "Das Investitionspaket hätte doppelt so hoch ausfallen müssen", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überschlug sich nicht gerade vor Lob und nannte das Programm lediglich "passabel". Für FDP-Fraktionschef Martin Lindner ist der Geldsegen wegen der notwendigen Verschuldung "haushaltspolitischer Wahnsinn" auf Kosten künftiger Generationen.

Wie groß die Investitionsspritze für das Handwerk ist, macht eine Vergleichssumme klar: Laut Sarrazin verbauen alle zwölf Bezirke zusammen normalerweise pro Jahr nur 300 Millionen Euro. Der Finanzsenator gab sich dennoch zuversichtlich, das Geld wie geplant binnen zwei Jahren ausgeben zu können. Zwar seien die Auftragsbücher der Bauwirtschaft derzeit gut gefüllt und auch vom Handwerk gebe es noch keine Klagen. Doch dieses Polster reiche nur bis September. Genau dann aber könne das Investitionsprogramm nach Ausschreibung und Planung für Anschlussaufträge sorgen.

Wie sich das Gros der Investitionen im Bildungssektor auf Kitas, Schulen und Hochschulen verteilt und wer daneben noch profitiert, will der Senat kommenden Dienstag entscheiden. Senator Sarrazin mochte zwar nichts vorwegnehmen, deutete aber einen weiteren Schwerpunkt an: "Ich bin sicher, dass der Bereich der Krankenhäuser mit einer maßgeblichen Summe dabei sein wird." Weitere Empfänger könnten die sanierungsbedürftigen städtischen Bäder sein. Kein Geld aus diesem Programm darf nach einer Vorgabe des Bundes in Straßenbau oder Straßenausbesserung fließen, weil es dafür besondere Töpfe gebe.

Allein bei den Schulen ist von einem Investitionsbedarf von fast einer Milliarde die Rede. Erst am Montag hatten sämtliche Schulleiter des Bezirks Mitte in einem Brandbrief über den maroden Zustand ihrer Schulen geklagt (siehe Text unten). Als mögliche Aufteilung gilt, dass von den 410 Millionen für die Bildung gut die Hälfte an die Schulen geht und sich Hochschulen und Kitas den Rest teilen.

Dem Finanzsenator war bei der gestrigen Pressekonferenz anzumerken, dass er sich mit seiner Rolle als Füllhornausschütter erst noch anfreunden muss. "Es ist mental schwierig, von Krise zu reden und gleichzeitig viel Geld auszugeben und Schulden zu machen", sagte Sarrazin, der das hoch verschuldete Land auf einen harten Sparkurs getrimmt hatte.

Er warnte zudem vor zu hohen Erwartungen: Der Staat könne den Absturz nur mildern, aber nie alle Ausfälle ausgleichen. Skeptisch zeigte sich Sarrazin gegenüber weiteren Maßnahmen wie Steuererleichterungen, die oft nur wenige Euro brächten. Zu viel meckern mochte er allerdings nicht: "Wenn man sich damit in der Kneipe zwei, drei zusätzliche Bier leistet, ist das ja auch Nachfragesteigerung."

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