Geld für Flüchtlinge wird gekürzt: Ein Heim ist keine WG

Pro Asyl kritisiert die geplanten Kürzungen für Asylsuchende. Flüchtlingsheime seien nicht mit Paarhaushalten vergleichbar.

Gekocht wird meistens getrennt: Asylsuchende in einem Heim in Baden-Württemberg Foto: dpa

Berlin taz | Die geplanten Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden von Pro Asyl scharf kritisiert. Besonders die Minderung des Regelsatzes für alleinstehende Flüchtlinge in Heimen sei „sachlich nicht zu rechtfertigen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Menschenrechtsorganisation.

Die Bundesregierung plant, für alleinstehende Heimbewohner künftig nur noch 90 Prozent des Regelsatzes zu zahlen. Einen ähnlich verminderten Regelsatz bekommen bisher schon die Mitglieder von Paarhaushalten im Hartz-IV-Bezug, weil sie durch das gemeinsame Wirtschaften „Einspareffekte“ erzielten, so die Argumentation des Gesetzgebers. Durch das gemeinschaftliche Wohnen im Heim entstünden ebenfalls „Synergieeffekte“, etwa in der Mediennutzung, die eine solche Kürzung für die Flüchtlinge rechtfertigten, argumentiert das Arbeitsministerium.

Dem widerspricht Pro Asyl. Bei den Menschen in staatlichen Unterkünften handele es sich „um Zwangsgemeinschaften, die in der Regel auch nicht gemeinsam haushalten“. In der Tat gibt es in vielen Heimen gar keinen gemeinsamen Internetanschluss und häufig kocht auch jeder für sich allein.

Nach dem neuen Gesetz werden künftig auch Pauschalen für Wohnungsinstandhaltung und Stromkosten vom Regelsatz der Heimbewohner abgezogen und als Sachleistung gewährt. Bisher schon wird der Regelsatz durch den Verweis auf Einsparungen beim Erwerb vom Hausrat gemindert. Alleinstehende Heimbewohner bekommen künftig nur noch 299 Euro im Monat, Hartz-IV-Empfänger 409 Euro plus Miete.

Comments

[Krähenauge]

Ich bin ja nicht oft der Meinung von Pro-Asyl (verdiene halt nicht mein Geld damit) , aber diese Argumentationen vom Gesetzgeber sind doch schwer bedenklich unlogisch.

[christine rölke-sommer]

zu dem 'entzückenden' gesetzentwurf geht es über https://www.proasyl.de/news/eine-attacke-auf-die-menschenwuerdige-existenz-das-asylblg-soll-verschaerft-werden/

wer glaubt, pro asyl übertreibe mal wieder oder so, kann auch direkt lesen unter http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Soziale-Sicherung/asylbewerberleistungsgesetz.pdf;jsessionid=8EC1F5100051F5D33E5F310C121B4FF1?__blob=publicationFile&v=1

und sich die frage stellen, wann die regelsätze für asylsuchende+flüchtlinge auf kz-niveau angelangt sein werden.

[TazTiz]

In der Begründung können Sie versteckt lesen, dass dafür Sachleistungen der Unterbringung bezahlt werden. Wer solche Einrichtungen kennt, ahnt, dass dies bitter nötig ist und wahrscheinlich kaum durch die marginale Einsparung am Regelsatz gedeckt wird.

Wir werden uns bis zur Bundestagswahl noch ganz andere zumuten. Wenn die Zahlen mal öffentlich werden, dann nützt auch das Argument "aller Reichtum in Deutschland ist durch Ausbeutung der anderer Länder entstanden" nichts mehr ...