Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Macron verspricht Zugeständnisse
In einer Fernsehansprache kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sozialpolitische Maßnahmen an. Die Forderungen der Protestbewegung gehen aber weiter.
Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind: „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann“, erklärte der 40-Jährige.
Premierminister Édouard Philippe werde diese und andere Maßnahmen am heutigen Dienstag den Abgeordneten vorstellen, kündigte Macron an. Von der rechten Opposition kam Kritik. Macron habe nicht erkannt, dass seinem Konzept mit einer „ungeregelten Globalisierung“ widersprochen werde, teilte die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit.
Macron stand unter großen Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in Paris. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der „Gelben Westen“ in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.
Keine Wiedereinführung der Reichensteuer
Macron lehnte eine Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften Vermögensteuer für wohlhabende Bürger ab. Er brauche aber die Unterstützung von großen Unternehmen und vermögenden Bürgern – und kündigte dazu baldige Entscheidungen an.
Es gibt Zweifel, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Philippe ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“ sind mittlerweile weitgehender. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.
Paris on fire
Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hatte die Mitte-Regierung in der zurückliegenden Woche auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen jedoch viel weiter – von Steuersenkungen bis hin zum Rücktritt Macrons.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“