Gelbe-Westen-Proteste auch in Belgien: Wird Ökologie zur sozialen Frage?
Auch in Belgien ist die Protestbewegung der Gelben Westen heterogen. Verschiedene Parteien dienen sich ihr an – mit Blick auf die Wahl 2019.
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Es ist ein bekanntes Muster im frankophonen Belgien: politisch- kulturelle Phänomene oder Diskurse aus dem benachbarten Frankreich hallen in der Region Wallonie häufig wider. Seit Ende November gilt dies auch für die Benzinproteste der gilets jaunes. Am Donnerstag wurden erneut mehrere Straßen im südlichen Landesteil blockiert.
Ebenso wie in Frankreich ist es schwer, die Proteste politisch zu verorten. Was zur Folge hat, dass man sich quer durchs politische Spektrum um die Gunst der Gelben Westen bemüht. Als einer der ersten tat sich Ex-Premier Elio Di Rupo (Parti Socialiste) hervor, der die Bewegung so charakterisierte: “ Sie haben genug von den liberalen Regierungen in Frankreich und Belgien. Sie müssen von 700, 800 oder 1.000 Euro im Monat leben.“ Di Rupos Fazit: “Sie haben nicht nur von den Benzinpreisen genug, sondern ich denke, dass sie im weiteren Sinn die Schnauze voll haben.“
Unterstützung auf ganzer Linie erfahren die Demonstranten auch vom rechtsextremen Vlaams Belang. In den letzten Tagen betont die Partei auf ihren Online- Kanälen, sie informiere bereits “monatelang“ über zu hohe Diesel- und Benzinabgaben.“ Weil “der einfache Flame vollkommen ausgepresst wird“, unterstütze der Vlaams Belang “alle gewaltlosen Aktionen der Gelben Westen“.
Offensichtlich ist, dass sich die Parteien schon für die im Mai 2019 anstehenden Parlamentswahlen in Position bringen. Schwierig wird es in dieser Gemengelage für die Parteien Groen (niederländischsprachig) und Ecolo (frankofon), beide eigentlich mit aufsteigenden Tendenzen. Dass sich Di Rupo im Zusammenhang mit den Protesten gegen “sanktionierenden Ökologismus“ ausspricht, zeugt von den Auseinandersetzungen unter linken Parteien.
Die Journalistin Emanuelle Praet
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang der Fall der frankofonen Journalistin Emmanuelle Praet. Die Kolumnistin des TV- Senders RTL bezog sich in einer Sendung vom vergangenen Sonntag auf das gute Ecolo-Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Oktober und kommentierte: “Alle Abgaben, die Sie zahlen, sind Umweltabgaben. Denken Sie doch bei den nächsten Wahlen ein bisschen nach.“ Praet wurde daraufhin von RTL entlassen.
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