Geheime CIA-Gefängnisse in Polen: Ganz tief im Sumpf

Eine polnische Zeitung deckt auf, dass die Ex-Linksregierung unter Leszek Miller über CIA-Flüge und Geheimgefängnisse in Polen bestens informiert war. Sie tarnte sie sogar.

Polens Ex-Regierungschef Leszek Miller probiert hier nicht nur die Sitzqualitäten einer F-16, sondern soll auch die CIA-Flüge in die Masuren getarnt haben. Bild: ap

WARSCHAU taz Polens damalige Linksregierung unter Regierungschef Leszek Miller wusste deutlich mehr über ein CIA-Gefängnis in den Masuren als bislang angenommen. Nach Recherchen der polnischen Zeitung Rzeczpospolita war die Regierung, die von der Demokratischen Linksallianz (SLD) geführt wurde, nicht nur über die Flüge zu dem CIA-Gefängnis informiert, sie tarnte diese auch als Regierungsflüge.

In der Zeit zwischen dem 5. Dezember 2002 und dem 22. September 2003 landeten mehrfach Flugzeuge der Marke Gulfstream auf dem ehemaligen Militärflughafen Szymany, 20 Kilometer entfernt vom Sperrgebiet des polnischen Geheimdiensts "AW" bei dem Dorf Stare Kiejkuty. Auf dem Gelände sollen Al-Qaida-Terroristen inhaftiert, verhört und gefoltert worden sein. Darunter war auch Chalid Scheich Mohammed, der Drahtzieher beim Anschlag auf das World Trade Center.

Zudem sollen 20 polnische Geheimdienstoffiziere mit CIA-Agenten zusammengearbeitet haben. Die polnischen Beamten seien wegen ihrer Nahost-Kompetenz und Kontakte ausgewählt worden, so die Quelle der Zeitung.

Seit Berichten in der Washington Post und im Stern Ende 2005 steht Polen im Verdacht, der CIA die geheime Inhaftierung von arabischen Terroristen erlaubt zu haben. US-Präsident George W. Bush räumte im September 2006 die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen ein, verriet aber nicht den Ort. Die New York Times erhärtete im Juni 2008 den Verdacht, dass der Sperrbezirk in den Masuren von der CIA genutzt worden sei. Auch der Geheimdienstminister und der Justizminister der Regierung unter Jaroslaw Kaczynski, dessen Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Herbst 2005 bis Herbst 2007 an der Macht war, seien eingeweiht gewesen, so Radio Zet im vergangenen Juni.

Jerzy Szmajdzinski, damaliger Verteidigungsminister der Links-Regierung, erklärte im Polskie Radio, die Enthüllungen der Rzeczpospolita enthielten nichts Neues. Er habe sich damals stets zu einer Kooperation der Dienste bekannt. Zu dem Status der Flüge wollte er sich gegenüber der Zeitung nicht äußern.

Seit Januar 2008 ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft auf Antrag von Premier Donald Tusk zu dem Geheimgefängnis. Dabei geht es auch um die Frage, ob durch die US-Aktivitäten die polnische Souveränität verletzt wurde. Von einer Ermittlung wegen Menschenrechtsverletzungen ist nichts bekannt.

Auch die Zusammenarbeit der 20 polnischen Offiziere mit dem CIA sei Gegenstand der Ermittlungen. Die zwanzigköpfige Gruppe wurde 2005 aufgelöst. "Amerika hat uns dankbar zu sein", zitiert die Zeitung einen hohen Beamten des polnischen Geheimdienstes.

In Polen herrscht allgemein die Stimmung, dass es nun an Amerika sei, seine Freundschaft zu beweisen, und nicht umgekehrt. Durch die Irakmisere sowie gelieferte schadhafte F-16 Kampfflugzeuge ist die traditionelle Amerika-Begeisterung an der Weichsel deutlich abgeflaut.