Geflüchteter verbrannte in JVA Kleve: Haftgrund unbekannt

Der in seiner Zelle verbrannte Amad Ahmad wusste nie, warum er im Gefängnis saß. Mitgefangene, die ihm helfen wollten, wurden schikaniert.

Der Hof der Justizvollzugsanstalt Kleve

JVA Kleve: Hier wurde Amad Ahmad monatelang bis zu seinem Tod grundlos inhaftiert Foto: Oliver Berg/dpa

DÜSSELDORF taz | Der monatelang grundlos inhaftierte und in seiner Zelle im Gefängnis Kleve verbrannte Amad Ahmad wusste offenbar bis zu seinem Tod nicht, warum er überhaupt eingesperrt war. Das haben Mitgefangene vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Mittwoch ausgesagt.

„Ich weiß es nicht“, habe Amad Ahmad auf die Frage geantwortet, warum er im Knast säße, erklärte der 24 Jahre alte Jan-Hendrik H. Wegen der Aussagen von Inhaftierten tagte der Untersuchungsausschuss nicht wie üblich im Landtag, sondern im durch drei Schleusen abgeriegelten Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf, an dessen Rückseite Polizisten mit Maschinenpistolen standen.

Über den Grund seiner Haft habe Amad Ahmad nur spekulieren können, erklärte H. „Ich habe eine Handyrechnung nicht bezahlt“, habe ihm der vor dem Regime des syrischen Diktators Assad geflohene Kurde gesagt.

Der Mitinhaftierte Hamsa N. berichtete, Amad Ahmad habe vermutet, er sitze im Gefängnis, weil er als mittelloser Migrant beim Schwarzfahren erwischt worden sei. Hilfe durch einen Anwalt habe der zu Unrecht Eingesperrte nicht erhalten, sagte der Zeuge H.: „Er hatte keinen.“

Vorwürfe gegen die Gefängnispsychologin

Amad Ahmad war am 6. Juli 2018 festgenommen worden, weil er an einem Baggersee im niederrheinischen Geldern vier junge Frauen, darunter die Tochter eines ortsansässigen Polizisten, verbal belästigt haben soll. Eine monatelange Haft rechtfertigt das nicht.

Weil nach dem mutmaßlichen Vorfall aber Informationen aus den Polizeidatenbanken Inpol und ViVA vertauscht worden sein sollen, wanderte der damals 26-Jährige trotzdem ins Gefängnis: Auf den „hellhäutigen“ Kurden wurde der Haftbefehl eines in Hamburg gesuchten, als „schwarzhäutig“ beschriebenen Mannes aus Mali angewandt – in den Datenbanken vorliegende Fotos will bei der Polizei niemand verglichen haben.

Am Abend des 17. September 2018 brach in Amad Ahmads Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve dann ein tödliches Feuer aus: 38 Prozent seiner Haut verbrannten. Am 29. September 2018 starb er im Bochumer Klinikum Bergmannsheil nach einer Lungentransplantation. Erst einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Kleve eingeräumt, dass Amad Ahmad wohl Opfer einer „Verwechselung“ geworden sei.

Auch von der Gefängnispsychologin Andrea Z., die er auf Rat des Mitgefangenen H. ansprach, erhielt Amad Ahmad keine Hilfe – sie glaubte ihm nicht. „Er sei nie in Hamburg gewesen“, hielt Z. in einem Vermerk fest. „Schon gar nicht zur angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen“, notierte die heute 63-Jährige – und setzte ein skeptisches „usw. usf“, also „und so weiter und so fort“ dahinter.

Von der Psychologin ruhiggestellt?

Der Mitgefangene H. klagte vor dem Untersuchungsausschuss außerdem, er sei von Z. selbst für suizidgefährdet erklärt worden und habe Wochen in einer streng kontrollierten „Beobachtungszelle“ verbringen müssen – nachdem er mit Amad Ahmad bei der Psychologin vorgesprochen habe. „Für mich war das eine Ruhigstellung“, sagte H.

Von seinen früheren Statements gegenüber dem ARD-Magazin Monitor distanzierte sich der weiter inhaftierte H. dagegen. Dem Fernsehmagazin hatte der 24-jährige geschildert, dass er den Brand in Amad Ahmads Zelle bereits gegen 19 Uhr bemerkt habe – was bedeuten würde, dass die Klever Justizvollzugsbeschäftigten die Hilferufe des in der brennenden Zelle Eingesperrten fast 20 Minuten ignoriert hätten.

Laut Polizeiermittlungen soll Amad Ahmad sich erst um 19:19 Uhr per Gegensprechanlage gemeldet haben – allerdings sei der wachhabende Beamte mit der Überwachung eines Telefonats eines anderen Gefangenen beschäftigt gewesen.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte H. am Mittwoch aber aus, er könne sich nicht mehr an den genauen Zeitpunkt erinnern, an dem er den Brand bemerkt habe. Amad Ahmad allerdings hätten Aussagen von JVA-Bediensteten beunruhigt: Die hätten ihm erklärt, er werde nach seiner Haftentlassung nach Syrien abgeschoben, sagte H.

Die CDU wiegelt ab

Für die CDU-Landtagsfraktion, die im Untersuchungsausschuss auch den Vorsitzenden stellt, ergab sich dennoch keine Notwendigkeit für weitere Nachfragen. Wohl, weil die christdemokratischen NRW-Landesminister für Inneres und Justiz, Herbert Reul und Peter Biesenbach, durch den Tod Amad Ahmads massiv unter Druck geraten waren und Rücktrittsforderungen kontern mussten.

CDU-Obmann Oliver Kehrl lobte stattdessen die JVA-Bediensteten: Die hätten „mutig, zügig und entschlossen die Rettungsmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt“. Ein Ende der Ausschussarbeit hatte Kehrl schon vor einem Jahr gefordert – den Skandal, dass Amad Ahmad überhaupt ohne jeden Grund illegal in Haft saß, erwähnte der Christdemokrat nicht.

Für die SPD mahnte deren Fraktionsvize Sven Wolf dagegen, Reul und Biesenbach trügen weiter die politische Verantwortung dafür, dass Amad Ahmad „bürokratisch verwaltet“ und nicht „rechtsstaatlich und menschenwürdig behandelt“ wurde.

Auch zeigte Wolf sich alarmiert über die neuen Vorwürfe gegen die Gefängnispsychologin Andrea Z. Ähnlich erschüttert äußerte sich die Initiative Amad Ahmad, die eine lückenlose Aufklärung des Skandals fordert: „Uns drängt sich der Eindruck von willkürlicher, aber auch rassistischer Ungleichbehandlung und Bestrafungsmaßnahmen auf, die durch pathologisierende Diagnosen begründet werden“, heißt es in einem Statement der Initiative.

Der Obmann der Grünen, Stefan Engstfeld, will Andrea Z. deshalb noch einmal in Düsseldorf sehen. „Die Rolle der Psychologin muss verstärkt untersucht werden“, sagte Engstfeld der taz: „Ich fordere, sie noch einmal vor den Ausschuss zu laden.“

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