Geflüchtete in Europa: Corona stoppt Abschiebungen

Italien setzt wegen der Epidemie das Dublin-Abkommen außer Kraft. Asylbewerber dürfen nun auf ein Verfahren in Deutschland hoffen.

Polizisten und ein Asylbewerber werden in ein Flugzeug begleitet

Eine Abschiebung auf dem Flughafen Leipzig/Halle (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Wegen des Coronavirus müssen Asylbewerber in Deutschland vorerst nicht fürchten, im Rahmen der Dublin-Verordnung zur Absolvierung ihres Asylverfahrens nach Italien zurückgeschoben zu werden. Die Regierung in Rom hat solche Rückführungen bis Ende März außer Kraft gesetzt.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in dem europäischen Staat ihr Asylverfahren absolvieren müssen, in dem sie auf ihrem Weg nach Europa zum ersten Mal registriert wurden. Auch Italien selbst schickt keine Asylbewerber mehr zurück, beispielsweise nach Griechenland. Das bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz.

Die Fristen für die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten betragen in der Regel sechs, in Ausnahmefällen 18 Monate. Nach Fristablauf sind Rückführungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nicht mehr möglich. Für einige Flüchtlinge in Deutschland bedeutet der Schritt der italienischen Regierung darum, dass sie ihr Asylverfahren in Deutschland absolvieren dürfen.

Weil Flüchtlinge in Italien oft obdachlos werden und sie dort weder arbeiten dürfen noch Sozialleistungen erhalten, wandern zahlreiche von ihnen weiter nach Österreich, Deutschland und Schweden. Wie die taz aus Behördenkreisen erfuhr, könnte das Bundesinnenministerium allerdings auch mit Rom verhandeln, die Fristen für die Überstellung von Flüchtlingen wegen des Coronavirus zu verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf taz-Anfrage, man sei mit der Regierung in Rom im Gespräch. Über den Inhalt der Gespräche gab er keine Auskunft.

Aus Abschiebehaft entlassen

Das Amtsgericht Hannover hat bereits auf die Entscheidung in Rom reagiert und einen Asylbewerber aus dem Sudan mit sofortiger Wirkung aus der Abschiebehaft entlassen. Der Mann sollte eigentlich nach Italien zurückgeschickt werden. Seine sechsmonatige Überstellungsfrist endet am 6. März.

Wird Deutschland aber weiterhin Menschen in die von dem Coronavirus besonders stark betroffenen Staaten China, Iran und Südkorea abschieben? Darüber entschieden die Bundesländer selbst, so das Bundesinnenministerium gegenüber der taz.

Innenminister Seehofer erklärte vor der Bundespressekonferenz, er hätte die Bundesländer gebeten, bei neu eingereisten Asylbewerbern Untersuchungen und geeignete Tests durchzuführen, um eine mögliche Coronainfektion frühzeitig zu erkennen. Denn ein Teil der Neuankömmlinge käme über Länder, „die man als vorbelastet bezeichnen muss“, so Seehofer. Bei Verdachtsfällen solle darauf verzichtet werden, die Menschen in ein anderes Bundesland zu schicken.

Tests in einzelnen Bundesländern

Einzelne Bundesländer wie Berlin oder Bayern testen neu eingereiste Asylbewerber bereits seit dieser Woche. Hier besteht allerdings ein hausgemachtes Problem: Um Deutschland für neu ankommende Asylbewerber unattraktiv zu machen, hat der Gesetzgeber unter anderem die medizinischen Leistungen in den ersten 15 Monaten nach Ankunft erheblich eingeschränkt. Darum müssen jetzt Regelungen her, wer die Tests überhaupt bezahlt und ob die Kosten auch übernommen werden, wenn ein Asylbewerber nicht neu eingereist ist, aber Symptome aufweist.

Die Entscheidung aus Rom könnte auch bedeuten, dass sich etliche Menschen aus dem Kirchenasysl wagen können. Denn viele Menschen harren nur deshalb im Kirchenasyl aus, weil die Bundesrepublik sie in einen anderen EU-Staat zurückschicken will, in welchen sie aber auf gar keinen Fall wollen.

„Das ist ein sehr sensibler Umgang von Italien mit dem Thema Corona“, sagte Bernhard Fricke von „Asyl in der Kirche“, gegenüber der taz. Man wolle sich nun einen Überblick verschaffen, wie viele Kirchenasyle von der Entscheidung betroffen sein könnten.

Rettungsschiffe unter Quarantäne

Das Virus hat auch Auswirkungen auf die Seerotrettung. Das private Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit 194 Flüchtlingen muss im sizilianischen Hafen von Messina eine zweiwöchige Quarantäne absolvieren, sagte ein Sprecher der Organisation. Die Flüchtlinge dürfen dabei an Land gehen. Auch die Crew muss in Quarantäne, bleibt allerdings an Bord.

Auch ein weiteres Seenotrettungsboot, die „Ocean Viking“, muss 14 Tage im Hafen von Pozzallo in Quarantäne ausharren. Die Besatzung hatte 274 Menschen gerettet und sie am Montag in den sizilianischen Hafen gebracht. Die Betreiber des Schiffes, die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée, fürchten jedoch, dass der Ausbruch des Coronavirus in Italien als Vorwand dient, die privaten Seenotretter an neuen Einsätzen zu hindern. Die Krankheit dürfe zu keiner ungerechtfertigten Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen führen, forderten die Helfer.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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