Geflüchtete in Corona-Krise: Integration unmöglich

Beratungsangebote und Sprachkurse fallen aus, Arbeitsverträge werden gekündigt: Die Krise macht es Geflüchteten schwer, Fuß zu fassen.

Eine Frau schüttelt einem jungen Fußballspieler die Hand.

Andere Zeiten: Staatsministerin Widmann-Mauz auf Sachsenreise Foto: IntB/Potente

BAMBERG taz | Der Falafel-Imbiss in der bayerischen Provinzstadt hätte eigentlich schon seit einer Viertelstunde geschlossen. Hamza Kabbani wirft die Fritteuse nochmal an, obwohl bereits alles gereinigt war. Nach neun Stunden und diesem letzten Kunden hat der 20-jährige Syrer Feierabend: Es bleibt kaum Zeit und nur noch wenig Kraft, um zumindest online noch etwas Deutsch zu lernen. Der Sprachkurs ist seit zwei Monaten ausgesetzt und die Hoffnung auf eine Ausbildungsstelle damit in völlige Ungewissheit abgerutscht.

Es wurde zuletzt viel über die psychischen Gefahren und gesundheitlichen Risiken berichtet, denen Geflüchtete in Sammelunterkünften sehenden Auges ausgesetzt wurden. Bislang kaum beleuchtet ist dagegen die Misere, in die seit Ausbruch der Pandemie diejenigen Geflüchteten gerieten, die sich hierzulande bereits mühsam aus der existenziellen Unsicherheit gearbeitet hatten und auf dem besten Weg waren, sich ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

In einem Punkt sind sich Landesflüchtlingsräte, UNO-Flüchtlingshilfe, Beratungsstellen und sogar die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz (CDU) derzeit einig: Wer nicht schon seit Jahren gefestigt in Deutschland lebt, für den ist Integration unter den aktuellen Umständen noch schwieriger. Angefangen bei Integrations- und Berufssprachkursen über juristische Beratungen, das Fehlen von Rechtsmitteln bis hin zu ersten Arbeitsverträgen bricht den Menschen derzeit vieles weg, was sie benötigen, um festen Boden unter den Füßen zu bekommen, zumal ihr Bleibestatus teilweise nicht anerkannt ist.

Hamza Kabbani, der eigentlich anders heißt, hat noch keine Arbeitserlaubnis und geht darum wie so viele andere in seiner Situation einer informellen Beschäftigung nach. Er will in diese Gesellschaft hineinwachsen können, die so viel von ihm fordert, ihn aber so wenig fördert. Zwei Wochen lang hat der junge Mann aus Daraa, jener Stadt, in der der Bürgerkrieg in Syrien seinen Anfang nahm, per Mail noch Aufgaben von seiner Deutschlehrerin erhalten. Sechs Wochen ist das mittlerweile her. Seitdem herrscht Stille.

„Auf null geschaltet“

Wie ihm gehe es laut Zahlen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Widmann-Mauz derzeit 25.000 jungen Schutzsuchenden in ausbildungsvorbereitenden und ausbildungsbegleitenden Förderangeboten. Hinzu kämen 55.000 Menschen mit Fluchterfahrung, deren Ausbildung gerade stagniert.

Stephan Dünnwald, Soziologe, Migrationsforscher und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrates, findet gegenüber der taz klare Worte dafür: „Alles, was Integration bedeutet, ist derzeit auf null geschaltet. In vielen Unterbringungen gibt es nicht einmal WLAN.“ Keine Chance also für Homeschooling, digitale Hilfsangebote und den Aufbau sozialer Kontakte. Wenn sich etwa die gesamte digitale Ausstattung einer Familie auf ein altersschwaches Smartphone reduziert, bedeutet Online-Unterricht teils sogar, dass das Recht auf Bildung nicht bis in die Unterkünfte hineinreicht.

Ein Problem, das sich langfristig auf die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern auswirken wird. Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, betont darüber hinaus, dass Integration immer vom direkten Kontakt lebe. Eine digitale Form könne das flankieren, unterstützen, aber nicht ersetzen.

Viele Menschen zwingt die Krise so in die Isolation. Geflüchtete, die trotz monatelanger Ungewissheiten und demoralisierender Zustände in den Unterkünften erstmals Hoffnung auf Sicherheit und Unabhängigkeit schöpften, erleiden derzeit schwere Rückschläge.

Unzulässige Kündigungen

Günther Burkardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von Pro Asyl, umreißt die Konsequenzen ausbleibender Kurse: „Bleiberecht gründet sich oft auf Beschäftigung. Gerade im Bereich ausbildungsvorbereitender Maßnahmen sowie beim Zugang zur Berufsschule besteht darum die Gefahr, dass eine berufliche sowie eine aufenthaltsrechtliche Perspektive verbaut wird.“

Wer beruflich bereits Fuß fassen konnte, ist nicht weniger betroffen. So erklärt Widmann-Mauz gegenüber der taz, dass Erfolge am Arbeitsmarkt unter erheblichen Druck geraten: „Zuletzt waren 359.000 Menschen aus den Asyl-Hauptherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Geflüchtete sind überdurchschnittlich oft in Dienstleistungsbranchen wie dem Gastgewerbe oder der Zeitarbeit tätig, die derzeit erheblich unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden.“

Nachdem schon vor Wochen zu befürchten war, dass Arbeitgeber darauf mit Kündigungen reagieren könnten, berichtet Jerzy Bohdanowicz, Projektleiter von „Support Faire Integration“, einer bundesweiten Hilfe in arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen, der taz von vermehrt unfairen Praktiken: „Es wird unzulässig gekündigt, teils sogar nur mündlich. Einige Arbeitgeber gestalten die Arbeitsverhältnisse willkürlich um oder missachten den Arbeits- und Gesundheitsschutz.“

Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat erläutert außerdem, dass Arbeitsplatzverluste teils als Folge des defizitären behördlichen Umgangs mit Infektionen in Unterkünften auftraten. Wo Menschen in Kettenquarantäne standen, also aufgrund ständiger Neuinfektionen teils sechs Wochen an die Masseneinrichtung gefesselt waren, verloren Geflüchtete ihre Arbeit: „Ein großer Teil der Jobs, denen Geflüchtete nachgehen, sind unqualifizierte Arbeiten. Ganz vielen ist hier gekündigt worden und sie sitzen völlig auf dem trockenen.“

Leitlinien des Integrationsplans ausgehebelt

Ohne Beschäftigung und mit finanziellen Nöten sind viele Menschen wieder gezwungen, in defizitären Unterkünften auszuharren. Besonders im ländlichen Raum hemmt das die Integration und führt zu Frustration: Es fehlen Arbeitgeber, es gibt kaum Begegnungsstätten, Hilfseinrichtungen oder Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Integration verlangt jedoch nach Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe, da sie sonst nichts als eine Anpassungsforderung ohne Entfaltungsräume darstellt. Peter Ruhenstroth-Bauer von der UNO-Flüchtlingshilfe erläutert: „Normalerweise sind es gerade die Volkshochschulen, Musikschulen, Schwimmbäder, Sportvereine oder auch Hebammenpraxen, die Kurse für schwangere Flüchtlingsfrauen anbieten, die der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration sind.“

Wer im Nationalen Integrationsplan blättert und die vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Integration studiert, kann kaum umhin, die aktuelle Situation als Aushebelung nahezu aller dort festgeschriebenen Leitlinien zu werten. Auch Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kommt zu der Einschätzung, dass unter den derzeitigen Umständen „Integration quasi verunmöglicht“ ist.

Zu allem Übel erschweren zunehmende Stigmatisierung und Ausgrenzung im Zuge der Pandemie zusätzlich das Ankommen geflüchteter Schutzsuchender. „Einer schwarzen Person kann aktuell zum Beispiel unterstellt werden, dass sie ja bestimmt auch in der Unterkunft lebt und jetzt das Virus in die ganze Stadt trägt“, so Helen Deffner. Das sei in den letzten Wochen vermehrt vorgekommen.

Hamza Kabbani ist in der Lage, sich zu behelfen. Dank seiner Arbeit im Imbiss hat er täglich Kontakt zu Menschen. Zwischen Bestellungsaufnahme und Kassieren wird gescherzt, gelacht, geplauscht. Die Studenten kennen ihn, sagen, Hamza gehöre längst zur Stadt. Er lernt in dem Imbisswagen mehr, als jeder Integrationskurs ihm vermitteln könnte. Eigentlich dürfte er das alles aber gerade gar nicht tun, und für die bürokratischen Hürden hin zum Arbeitsmarkt werden ihm diese Integrationserfolge nicht behilflich sein.

Einmal zahlen
.

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben