Geberkonferenz für Syrien: Finanzierung aus eigenem Interesse

Vertreter aus 70 Staaten beraten über Hilfen für die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten.

Eine syrische Frau in einem Flüchtlingscamp im Libanon. Wer zahlt dafür, dass sie etwas zu essen bekommt?   Foto: dpa

Genf taz | Vier Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Irak und Türkei und bis zu 13,5 Millionen notleidende Menschen innerhalb Syriens sind auf Hilfe angewiesen. Für die humanitäre Grundversorgung (Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medikamente, Unterkunft) benötigen das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und das Welternährungsprogramm (WFP) in diesem Jahr mindestens 8,4 Milliarden US-Dollar. NGOs und das UN-Kinderhilfswerk Unicef beziffern den Finanzbedarf sogar auf 9,3 Milliarden US-Dollar, weil sie auch die Ausbildung der Flüchtlinge mit in den Bedarf einkalkulieren.

Von der „Geberkonferenz für die Syrien-Nothilfe“ an diesem Donnerstag in London erhofft sich das Genfer Koordinationsbüro für die humanitäre Maßnahmen der UNO (OCHA) „deutlich mehr Finanzzusagen“ als bislang. Bei den drei bisherigen Geberkonferenzen Anfang 2013, 2014 und 2015 in Kuwait sagten die Teilnehmerstaaten im Schnitt weit weniger als 50 Prozent der jeweils benötigten Mittel zu. Und von den versprochenen Geldern wurden schließlich auch nur 90 Prozent tatsächlich überwiesen.

RegierungsvertreterInnen aus 70 Staaten haben ihre Teilnahme in London angekündigt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hofft, eine erfolgreiche Geberkonferenz werde die Zahl der nach Deutschland und Europa strebenden Flüchtlinge verringern und damit auch den auf ihr lastenden innen- wie außenpolitischen Druck. Über 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die 2015 in der EU neu registriert wurden, kamen nicht unmittelbar aus ihrem Heimatland, sondern aus Flüchtlingsunterkünften in den Nachbarländern, weil dort die Versorgung immer schlechter wurde.

„Es ist auch in unserem eigenen Interesse, wenn Menschen sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag und appellierte an die Zahlungsbereitschaft der Staatengemeinschaft: „Es darf nicht noch einmal passieren, dass, wie im letzten Jahr in den Flüchtlingslagern, die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld ausgeht.“

Seit Ende 2014 ist das Geld knapp

Allerdings begann die dramatische Verschlechterung der Versorgungslage in den Flüchtlingslagern nicht erst im vergangenen Jahr, sondern bereits im Herbst 2014. Zum 1. November 2014 sahen sich das UNHCR und das WFP wegen fehlender Gelder gezwungen, die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien zunächst um ein Drittel zu kürzen und zum 1. Dezember sogar ganz einzustellen.

In den Monaten vor diesen drastischen Maßnahmen hatte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge mehrfach in Berlin und anderen Hauptstädten dringend um mehr Finanzmittel gebeten. Vergeblich. Das „eigene Interesse“ wurde in Berlin erst entdeckt, als die syrischen Flüchtlinge ab Frühsommer 2015 in großer Zahl nach Deutschland kamen. Hier kostet ihre Versorgung rund das Achtfache der Summe, die für eine gleichwertige Versorgung in Syriens Nachbarländern erforderlich ist.

Über 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die 2015 in der EU neu registriert wurden, kamen aus Flüchtlingsunterkünften in den Nachbarländern, weil dort die Versorgung immer schlechter wurde

Bei der Geberkonferenz will die Bundeskanzlerin laut einem von der Regierung zunächst nicht bestätigten Zeitungsbericht 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern zusagen.

Ob diese Mittel zusätzlich zu den 2 Milliarden Euro fließen sollen, die die EU für London in Aussicht gestellt hat und an denen Deutschland nach dem EU-Haushaltsschlüssel mit rund 27 Prozent beteiligte wäre, blieb zunächst offen. Unklar war auch, ob die 2 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mit den 3 Milliarden Euro verrechnet werden, die die EU im Januar bereits der Türkei für eine bessere Versorgung der syrischen Flüchtlinge zugesagt hatte. Ankara fordert inzwischen eine Aufstockung auf 5 Milliarden Euro.

Comments

[23138 (Profil gelöscht)]

..Merkel'sches nächstes verzweifeltes Versprechen, im mühevollen Ringen mit den anderen EU-Granden etwas Geld flüssig zu machen. Klingt ja gleich viel besser, wenn den Bewohnern in Syrien (bzw. ausgebombte und in Nachbarländern untergekommene Menschen) etwas materielle Unterstützung zuteil kommen "soll". Bedenkt man die Gewinne aus dem Waffenexport und damit verbundene Steuerleistung (wenn erbracht), kann der deutsche Staat wie auch die anderen EU-Rüstungslieferanten diese paar Milliarden aus der Portokasse erbringen. Frau Merkel, sprechen Sie endlich an, dass Waffenlieferungen und jegliche militärische Unterstützung sofort eingestellt werden müssen!

p.s. Zur UNO: Schon vor 20 Jahren und länger zurück hieß es immer, die USA leisten kaum oder keinen finanziellen Beitrag zur UNO, obwohl vertraglich verpflichtet.