Gaza-Krise: Ägypten öffnet die Grenze nicht
Entgegen Agenturmeldungen ändert sich an der Grenzen von Ägypten zu Gaza nichts Wesentliches. Ein entsprechender Bericht an dieser Stelle beruhte auf einer Falschmeldung.
BERLIN taz | "Ägypten will die Grenze zum Gazastreifen ohne Zeitbegrenzung offen lassen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Damit würde die israelische Blockade des palästinensischen Territoriums erheblich gelockert; die Bewohner würden eine wichtige Verbindung ins Ausland erhalten." Dies meldete die Agentur APN am heutigen Montag – und die taz berichtete an dieser Stelle.
Nach Auskunft unseres Korrespondenten ist diese Aussage leider nicht ganz korrekt. Die Regierung in Ägypten hat die Öffnung bereits vor ein paar Tagen angekündigt. In Wirklichkeit hat sich aber am Übergang in Rafah wenig geändert. Ein paar hundert Menschen reisen dort täglich in den Gazastreifen ein und aus.
Denn die entscheidende Einschränkung gilt nach wie vor: Eine Erlaubnis haben nur diejenigen, die ein Visum für ein Drittland in ihrem Pass vorweisen können, und jene, die bei den Grenzern auf der Liste für eine medizinische Versorgung außerhalb Gazas stehen.
Der Unterschied ist allein, dass eben die Öffnungszeiten an der Grenze verlängert wurden. Bei der Ankündigung ging es offenbar der Regierung darum, vor einem Treffen der Arabischen Liga letzten Freitag Gutwetter zu machen. Sonst hätte Ägypten als Mittäter bei der Blockade des Gazastreifens Kritik einstecken müssen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert