■ Gastkommentar: Die Ärmsten als Spielball
Die Furcht vieler Menschen vor der Kriminalität ist Realität wie die Kriminalität selbst. Die beste Kriminalitätsverhütung wäre immer noch eine Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik, die Lebensperspektiven und positive Zielvorstellungen eröffnen. Um zur Finanzierung dessen nicht den Vorstandsvorsitzenden und Kuponschneidern in ihre Portemonnaies greifen zu müssen, werden innenpolitische Kraftmeiereien als Heilmittel verkauft. Zum Beispeil: Der BGS begleitet Kanther in Berlin bei seiner „Aktion Sicherheitsnetze“ und nimmt mit Hilfe eines Aufgebotes von 700 Beamten eine Handvoll Personen vorläufig fest.
Der Kampf gegen Kriminalität und Kriminalitätsfurcht droht nun endgültig zum Spielball der Politik zu verkommen. Der Bezirk Wedding will Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger im Schnellverfahren zu social cops ausbilden, um in den Straßen das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zu stärken. Aus der CDU nun die Idee, dieselbe Gruppe zu sogenannten Bahn- Sheriffs zu ernennen.
Ärgerlich ist dabei, daß gerade die BVG systematisch den Personalabbau betreibt. U-Bahnhöfe werden zu unbemannten Satellitenstationen mit Notrufsäule. Statt mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik oder der Stadtentwicklung Abhilfe zu schaffen, werden die psychisch und finanziell Schwächsten der Gesellschaft zur Problemlösung in die erste Reihe geschoben. Die Unterschicht bleibt wieder unter sich, andere fahren Auto und sichern sich mit privaten Diensten. Renate Künast
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
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