Gastkommentar Atomabkommen mit Iran: Es geht zur Not auch ohne die USA
Wenn der Versuch, die USA im Abkommen zu halten, scheitern sollte, wäre das tragisch. Das Ende des Deals muss – und darf – es nicht sein.
M öglicherweise wird man künftig auf den 8. Mai 2018 zurückblicken als den Tag, an dem Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte und damit eine nukleare Rüstungsspirale im Nahen Osten auslöste, Konflikte befeuerte und dem Regelwerk gegen die Verbreitung von Atomwaffen den entscheidenden Stoß versetzte.
Angesichts der riesigen Gefahren eines nuklearen Nahen Ostens dürfte sich die Sabotage des Atomabkommens als größerer außenpolitischer Fehler entpuppen als der Beginn des Irakkriegs unter Präsident George W. Bush. Denn sollte der Iran nach dem Ende des Abkommens tatsächlich den Weg zur Atombombe beschreiten, dürften Saudi-Arabien und vermutlich auch die Türkei und Ägypten diesem Vorbild folgen.
Die Entscheidung, ob es dazu kommen wird, ist wesentlich von innenpolitischen Erwägungen in den USA getrieben. Dennoch können wir Europäer einen Beitrag leisten. Zuerst muss es natürlich darum gehen, die USA im Abkommen zu halten.
Europa muss deutlich machen, dass es den sichersten Weg darstellt, das iranische Atomprogramm auf friedliche Zwecke zu beschränken. Es ist Grundlage für die Glaubwürdigkeit einer transatlantisch getragenen, internationalen Koalition auch angesichts anderer nuklearer Bedrohungen wie etwa durch Nordkorea.
ist der führende Außen- und Sicherheitspolitiker der Grünen im Deutschen Bundestag. Der 42-Jährige ist in Teheran geboren und in Frankfurt aufgewachsen.
Sollten diese Versuche bei Trump scheitern, gilt es, den Deal auf anderem Weg zu schützen: in der Zusammenarbeit Europas mit China und Russland, den anderen Unterzeichnerstaaten.
Sie müssen den Iranern signalisieren, dass sie bereit sind, die Auswirkungen amerikanischer Sanktionen, so gut es geht, abzufedern und keine eigenen einzuführen, wenn der Iran sich an die strengen Regeln des Abkommens hält. Dieses Bündnis, das man wohl eher Zwangsehe nennen muss, hätte zumindest eine Chance, die Nuklearspirale so lange anzuhalten, bis im Weißen Haus wieder außenpolitische Vernunft einkehrt.
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