Gasbohrungen vor Borkum: Der Ministerpräsident und die Gas-Lobby
Neue Runde im Tauziehen um die Bohrungen vor Borkum: Umweltverbände werfen Olaf Lies (SPD) vor, sich mit dem Gasförderer gemein zu machen.
Es sind schwere Vorwürfe, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt: Von einer „engen Verflechtung“ zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und dem niederländischen Gaskonzern One-Dyas ist die Rede. Von zahlreichen Treffen und Briefen. Es geht einmal mehr um die umstrittenen Gasbohrungen vor der Küste Borkums.
Schon im Dezember sickerte durch, dass Lies bei seinem Parteigenossen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), interveniert hatte, um eine Verschärfung der Meeresschutzgesetzgebung zu verhindern. Lies bezeichnete dessen Gesetzentwurf als „übereilt“, da dieser ein falsches Signal sende und die Belange der Wirtschaft und die Versorgungssicherheit nicht hinreichend berücksichtige.
In diesem Schreiben fällt ein Satz, der Lies von der DUH nun besonders angekreidet wird: „Die One-Dyas B.V. hat bei der Investitionsentscheidung von rund 500 Mio. EUR auf die bestehende deutsche Rechtslage vertraut.“
Constantin Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der DUH, ist der Meinung, dass Lies hier bewusst Angst vor angeblich horrenden Entschädigungssummen schürt, um das Gesetz im Sinne von One-Dyas auszubremsen. Ein Gutachten seiner eigenen Beamten zeige jedoch, dass das Kostenrisiko für Niedersachsen erheblich niedriger sei. Das von der DUH gleich mit veröffentlichte Papier kalkuliert es auf 2 bis 17 Millionen Euro.
Lies hat in dieser Frage eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen
Für viele Umweltverbände – neben der DUH trommeln vor allem der BUND, Greenpeace und Fridays for Future seit vier Jahren unermüdlich gegen das Projekt – passt das ins Bild. Tatsächlich hat sich Olaf Lies’ Position in den vergangenen Jahren um 180 Grad gedreht.
Als das niederländische Unternehmen One-Dyas 2020 plante, von einer Plattform auf niederländischem Gebiet aus über Querbohrungen das Erdgasfeld auch im deutschen Teil des Wattenmeeres anzuzapfen, war Olaf Lies noch Umweltminister. Er bezeichnete das Vorhaben damals ziemlich umgehend als „widersinnig“, da es den Klimaschutzzielen widerspreche und den wertvollen Nationalpark Wattenmeer gefährde.
Das war allerdings vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der daraus resultierenden Gasmangellage. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse war Lies nicht der Einzige, der seine Bewertung änderte. Auch der niedersächsische Landtag revidierte seinen Beschluss, keine Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer mehr zuzulassen.
2022 wechselte Lies wieder ins Wirtschaftsministerium und zog sich zunehmend auf die Argumentation zurück, kaum politischen Ermessensspielraum zu haben. Laut Bundesbergbaurecht sei ein solches Projekt zu genehmigen, sofern keine anderslautenden Gesetze dem entgegenstünden. Die Umweltrisiken sollten durch Auflagen und ein engmaschiges Monitoring beherrschbar sein.
Widerstand gibt es fast nur noch da, wo Grüne mitregieren
Doch diese Kehrtwende überzeugt weder die Umweltverbände noch viele der betroffenen Inselbewohner. Sie fürchten nach wie vor irreparable ökologische Schäden und den Verlust des Unesco-Weltkulturerbe-Titels für das Wattenmeer.
Und das bei einem vergleichsweise geringen Ertrag: Selbst die optimistischen Prognosen des Förderunternehmens gehen davon aus, dass nur etwa drei Prozent des deutschen Gasbedarfs gedeckt werden können.
„Das ist es nicht wert“, glaubt auch Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND in Niedersachsen. Sie hofft, dass am Ende der Bundesrat das Schlimmste verhindert. Denn dieser muss voraussichtlich im März das Unitarisierungsabkommen ratifizieren, mit dem die Aufteilung der Erträge und die Aufsicht über das Gasfeld zwischen den Niederlanden und Deutschland vertraglich geregelt werden.
Eine erste Befassung im Dezember hatten die Bundesländer verhindert, in denen die Grünen mitregieren, sowie das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Niedersachsen hat sich Umweltminister Christian Meyer (Grüne) immer wieder sehr deutlich gegen das Bohrprojekt ausgesprochen.
Er hält es für überflüssig, weil der Gasbedarf derzeit problemlos aus anderen Quellen gedeckt werden könne – und langfristig sowieso zurückgehen werde, je weiter der Ausstieg aus fossilen Energien und der Umstieg auf regenerative Energien voranschreite.
Zeit läuft davon, Bohrungen könnten bald starten
Die Befürworter des Projekts argumentieren, dass die heimische Gasproduktion erheblich umweltfreundlicher und klimaschonender sei als beispielsweise aus den USA importiertes LNG, das häufig Fracking-Gas ist. Als „Brückentechnologie“ sei es vor allem für den Ausstieg aus der Kohle noch bis mindestens 2045 nötig.
Den Gegnern läuft die Zeit davon. Zwar laufen noch diverse Klagen, doch die Landesbergbaubehörde hat einen sogenannten Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet. Das bedeutet, dass One-Dyas mit seinen Bohrungen beginnen kann; die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Diese Anordnung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende Januar noch einmal bestätigt.
Die Hoffnung der Umweltschützer ruhen nun im Wesentlichen auf dem Bundesrat – dessen Zusammensetzung sich im Zuge der kommenden Landtagswahlen ja aber auch noch ändern wird.
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