: Gasag-Verkauf bestätigt
■ Einstweilige Verfügung dagegen beantragt. Investoren versprechen soziales Engagement
Der Senat hat gestern den Verkauf der Gasag an das Konsortium aus Bewag und Gaz de France beschlossen. Er bestätigte damit eine Vereinbarung der SenatorInnen für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt aus der vergangenen Woche. Das 51,2prozentige Aktienpaket soll 1,41 Milliarden Mark in die Landeskasse bringen.
Mit der Weiterleitung seines Beschlusses an das Abgeordnetenhaus, dem die endgültige Entscheidung vorbehalten ist, wartet der Senat die Verhandlung des Landgerichts am kommenden Dienstag ab. Dem Gericht liegen Anträge der Ruhrgas AG und der RWE vor, gegen den Verkauf eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Die beiden Energieunternehmen sind zu je 11,95 Prozent an der Gasag beteiligt. Sie wollen mit der Verfügung erreichen, daß sie ihre Stimmen im Aufsichtsrat der Gasag auch nach dem Verkauf der Gasag behalten. Es gehe aber nicht darum, den Verkauf scheitern zu lassen. Finanzsenatorin Fugmann- Heesing (SPD) rechnet nicht mit dem Erlaß einer Verfügung.
Die Senatorin erläuterte gestern noch weitere Vereinbarungen des Verkaufs. So haben sich die Investoren verpflichtet, einen Umweltfonds in Höhe von 25 Millionen Mark aus eigenen Mitteln aufzulegen. Darüber hinaus soll es Unterstützung für sozial schwache Gaskunden geben und ein Programm für arbeitslose Jugendliche eingerichtet werden. Genaueres dazu konnte Fugmann-Heesing gestern nicht sagen. babs
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