Gasabkommen zwischen Polen und Russland: Geheime Verträge verärgern Brüssel

Anfang 2010 hat die EU-Kommission ein polnisch-russisches Gasabkommen gekippt, das zu abhängig von Gazprom war. Den neuen Vertrag will Polen nicht mehr zeigen.

Gazprom-Pipeline wird gebaut. Bild: dpa

Wieder einmal scheint das polnisch-russische Gasabkommen unter Dach und Fach zu sein. Am Freitag wollen Polens Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und Russlands Vizepremier Igor Sieczyn den neuen Vertrag unterschreiben.

Doch die EU-Kommission will zunächst prüfen, ob dieser auch dem EU-Recht entspricht. "Wenn alles in Ordnung ist, geben wir innerhalb von 48 Stunden grünes Licht", erklärt Michele Cercone, einer der Kommissions-Sprecher. Doch Polen weigert sich, den Vertrag zur erneuten Prüfung nach Brüssel zu schicken - es handle sich um ein "Handelsgeheimnis".

Anfang des Jahres war das Abkommen schon einmal unterschriftsreif. Damals befürchtete Brüssel, dass Polen dem russischen Energiekonzern Gazprom ein Monopol auf die Jamal-Pipeline von Russland durch Belarus und Polen nach Deutschland zusichern wollte - was sich bei der Prüfung auch bestätigte. Das Abkommen musste neu verhandelt werden.

Ziel der EU ist es, die Energieversorgung aller Mitglieder so zu sichern, dass bei einem Ausfall der Gaslieferungen nicht Millionen EU-Bürger im Kalten sitzen müssen. Voraussetzung dafür sind Pipelines, die mehrere Gaslieferanten nutzen können und durch die das Gas in die eine wie die andere Richtung strömen kann. Schon jetzt dürfen nach EU-Recht Gaslieferanten nicht mehr gleichzeitig Eigentümer der Pipelines sein.

Im Februar-Vertrag gehörte der durch Polen verlaufende Abschnitt der Jamal-Pipeline noch der Firma EuRoPol Gaz, die wiederum zu gleichen Teilen den jeweils staatlich kontrollierten Konzernen Gazprom in Russland und PGNiG in Polen gehört. Um dem EU-Recht zu entsprechen, gründete die polnische Regierung nun die Firma Gaz-System. Diese übernahm die Pipeline-Anteile von EuRoPol Gaz. In Zukunft soll sie die Pipeline nicht nur den bisherigen Eigentümern Gazprom und PGNiG zur Verfügung stellen, sondern auch allen anderen Anbietern auf dem Gasmarkt.

Polen hat allerdings, ähnlich wie Russland, kein großes Interesse daran, das bisherige Gashandelsmonopol aufzugeben und Konkurrenten auf dem lukrativen Markt zuzulassen. Die Europäische Kommission befürchtet daher, dass der neue Vertrag so konstruiert sein könnte, dass Gaz-System in Zukunft nur die Rolle eines Figuranten zukommen könnte, während Gazprom und PGNiG nach wie vor die Entscheidungen treffen.

Mikolaj Budzanowski, der für Energiefragen zuständige Vizeminister im polnischen Schatzministerium, begründet die Weigerung Polens, den Vertrag nach Brüssel zu schicken: "Der Gasvertrag erfüllt die Anforderungen der Europäischen Kommission. Sie kennt die wichtigsten Abmachungen." Ab September habe ein Vertreter der Kommission an den Verhandlungen teilgenommen. Später habe Polen Brüssel über "die weiteren Ergebnisse der Gespräche" regelmäßig informiert. "Die Kommission", so Budzanowski, "sollte keinen Zweifel haben."

Comments

[Wilk]

Aha, wenn die deutsche Regierung mit seiner Ostsee-Pipeline mit dem diktatorischen Rußland sein eigenes Süppchen kocht ist das in Ordnung, aber wenn die polnische Regierung dann entsprechend der eigenen Interessen handelt und mit Rußland verträge schließt ist das schlecht?

 

Dabei hat die polnische Seite sich schon früh dafür ausgesprochen europäische Bündnisse in militärischer und energetischer Hinsicht zu bilden um Rußland auf Distanz zu halten. Nur wollte keiner darauf höhren und jetzt da Deutschland seinen Alleingang macht braucht sich hier niemand darüber aufzuregen, dass Polen ähnlich verfährt.

[Wladimir]

Liebe Frau Lesser, ein Mann Namens Schröder, hat doch die ganze Miesere losgetreten, indem er mit dem lupenreinen Demokraten Putin, einen Ostseepeipleinpakt unterschrieb.Polen wurde nicht mal ansatzweise in diesen Vertrag involviert. Also wenn Sie hier von Energiesicherheit der EU sprechen dann bitte nicht so kontextlos, wie in diesem Artikel. Die Polen machen doch nur das, womit Deutschland angefangen hat.Russland versucht doch gerade den Bau der Nabuccopipeline mit deutschen Energieriesen zu stören. Deutschland lässt also Polen keinen anderen Ausweg, als an sich zu denken. Die deutschen Energieriesen machen mit euch was sie wollen, ihr bedauernswerten Deutschen.