■ Garzweiler-Krise in Nordrhein-Westfalen: Grüne fordern Besserung der SPD
Düsseldorf (dpa) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die SPD für die Regierungskrise in Düsseldorf verantwortlich gemacht. Die Sozialdemokraten müßten endlich ihr Verhältnis zu Rot-Grün klären, verlangte der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen). Der Kurs der SPD im Streit um den Braunkohlentagebau Garzweiler II zeige, daß viele Sozialdemokraten den Verlust der absoluten Mehrheit im Land noch immer als Betriebsunfall betrachteten und nicht als Auftrag der Wähler für einen Politikwechsel. Auch der Sprecher des Landesvorstands der Grünen, Reiner Priggen, kritisierte die SPD- Spitze. Die jüngsten Versuche, die Koalitionskrise zu entschärfen, seien nicht überzeugend. „Erst Fakten schaffen und dann Entspannung signalisieren, das paßt nicht zusammen.“ Am 17. Januar soll ein Parteitag entscheiden, ob die Grünen trotz der Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes für Garzweiler II in der Koalition mit der SPD bleiben.
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