Gabriel kritisiert Umweltminister: Altmaier verzögert Endlagerfrage

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Bundesumweltminister bei der Endlagersuche für Atommüll Wahlkampftaktik vor. Die Koalition sieht das allerdings ganz anders.

Ein Format, zwei Meinungen: Sigmar Gabriel (SPD, natürlich mit rotem Hemd) und Peter Altmaier (CDU) in der Asse.

Bild: dapd

BERLIN dpa | Beim Neustart für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager wirft die SPD Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Verschleppungstaktik vor.

Altmaier habe angekündigt, das Kabinett solle schon im August über den Neustart entscheiden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. „Nichts davon ist eingetreten. Auch zu den angekündigten Gesprächen über einen möglichen Konsens mit uns ist es nicht gekommen. Wir haben keine Einladung erhalten“, kritisiert er.

Gabriel äußerte den Verdacht, dass Altmaier eine Lösung wegen der im Januar 2013 anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen verzögern wolle. Dort ist das Thema besonders brisant, weil seit 35 Jahren nur der Salzstock Gorleben als Endlager im Fokus steht.

SPD und Grüne in Niedersachsen fordern, dass Gorleben bei einer neuen Suche von vornherein von der Liste möglicher Optionen gestrichen wird, Union und FDP sind dagegen. SPD und Grüne in Hannover stellen sich damit auch gegen die Linie ihrer Bundesparteiführungen.

Bei den Bund/Länder-Gesprächen in Berlin ist es Konsens, dass Gorleben schon aus rechtlichen Grünen bei einem Neustart im Topf bleiben soll. SPD und Grüne in Berlin hoffen, dass der Salzstock im Vergleich mit anderen Optionen rasch durch das Raster fallen könnte.

Gabriels Verdacht

Wenn Altmaier hoffe, aus der Endlagerfrage ein Wahlkampfthema für die Landtagswahl in Niedersachsen zu machen und erst im Dezember etwas vorzulegen, werde die SPD dieses Spielchen nicht mitmachen, sagte Gabriel. „Ich habe den Verdacht, entweder er hat im Kabinett dafür keine Prokura oder er will in Richtung Niedersachsen-Wahl schauen.“

In Regierungskreisen heißt es hingegen, dass Altmaier derzeit intensiv an einer Lösung für einen Konsens arbeite - er will eine Einigung bis Ende September, hatte er wiederholt betont.

Comments

[akwsachnee]

eine grundvoraussetzung für die atombetreibung war,

in absehbarer zeit eine hinreichend sichere endlagerstätte vorzuweisen.eine absurde und verfassungsrechtlich bedenkenswerte formulierung.

ein kriminelles joint-venture zwischen politikern und

betreibern schon in diesem punkt.die sicherheismaßnahmen sind real im katastrophenfall nicht zu erfüllen,wie manche katastrophenhilfsdienste

überrascht konstatieren mußten.die krankenhausbetten der region würden nicht ausreichen und die betreiber wollen diese kosten nicht tragen.das ist mit ein grund für den bettenabbau in den anstalten der medizin.

die betreibung von atomkraftwerken startete aber in den endsechzigern und es ist nun 2012.eine eklatante vertrags.-und verfassungswidrigkeit.

und was sollman mit verfassungsrechten wenn sich die regierungen nicht dran halten müssen weil sie sich neue die verfassung untergrabende gesetzte machen.ein weiterer krimineller akt ist das festhalten an gorleben.hier soll nur nicht zugegeben

werden was wissenschaftlich längst und von anfang an

konstatiert wurde.weil die cdu eben ein krimineller verbrecher verein unter kohl war.daher bringt den müll doch under das cdu hauptquatier und fragt den bundesstaatsanwalt ob er auch noch was von dem zeug haben möchte.geld genug hatder bimbes doch bekommen für sein verbrechen.nur verklagt hat ihn niemand.

nun tut hier der ganze poitiker zirkus so als wäre alles in bester ordnung..find mal einer die richtige bezeichnung für derartige personen..

der könig ist nackt aber alle tun so als wäre er bekleidet..? werden wir von kriminellen regiert

die so tun als wäre das schon in ordnung.?sach mal einer was dazu..und die nächste regierung soll in diesem punkt besser sein..?warum stellt sie dann nicht schon mal eine strafanzeige...weil recht

eine frage von betrügerischer kungelei ist ?

[Marc]

Soetwas kann nur der populitische Mr. Piggy erzählen. In seiner Funktion als Bundesumweltminister hat er sich selbst strikt an das von rot/grün selbstauferlegte Moratorium gehalten und in Sachen Endlagersuche keinen Finger gerührt. Dieser Kerl ist unerträglich.

[Branko]

Es geht niemandem - auch den Grünen nicht - um die Frage, der verantwortungsvollsten Lösung.

 

Wenn man ein Problem bestmöglich lösen will, dann listet man zunächst die zu erreichenden Ziele auf.

 

Und da dürfen bei hochradioaktiven Abfällen die Kosten nicht oben als "must", sondern dürfen höchstens als "nice-to-have" weiter unten auftauchen.

Das ist zwar bitter, aber ein Axiom, das diese Technologie zwingend mit sich bringt.

Das mag man scheiße finden oder anders haben wollen, aber die Erde ist keine Scheibe, und wenn man es noch so laut proklamiert.

 

Dann macht man sich eine Liste mit ALLEN möglichen Wegen, die gesetzten Ziele zu erreichen, und arbeitet diese systematisch ab.

Kommen während dieser Abarbeitungszeit neue mögliche Wege dazu, bleibt man nicht in den 1970ern stehen, sondern setzt sie mit auf diese Liste und beginnt eine Neubewertung.

 

Dieser Punkt wurde komplett ausgelassen.

 

Gibt es andere Möglichkeiten als in die Erde stopfen? Ist verbuddeln unter Umständen gar grundsätzlich ungeeignet?

 

Alleine die USA diskutieren zwei weitere Entsorgungsmöglichkeiten, die hier 99,9% der Bevölkerung unbekannt sind - und es gibt mindestens noch drei weitere, die zumindest in die Liste mit einfließen müssen, sucht man wirklich die verantwortungsvollste Lösung.

 

Funkstille.

 

Als spontane Schnapsidee, ohne jede fachliche Kompetenz, wurde willkürlich beschlossen:

"Vergrabt's da oben an der Zonengrenze."

 

Nun ist die Zonengrenze Geschichte, hält man trotzdem dran fest, weil schon so viel Geld reingepulvert wurde.

Was kein Argument ist.

Sicher kann sich mal irren. Das ist nur menschlich.

Aber wenn man festgestellt hat, auf dem Holzweg zu sein, geht man den Weg entweder nicht weiter oder man ist unmündig Entscheidungen zu treffen.

 

Rot-Grün hat seinerzeit, als sie es hätten ändern können, auch nix geändert.

Warum sollten die was dran ändern, wenn sie wieder dran kämen?

 

Und was so passieren wird, kann an der Asse live und in Farbe mitverfolgt werden.

[aurorua]

Menschen wie Siggi und Peter die schon durch ihre Korpulenz Maßlosigkeit und Gier offerieren sind unglaubwürdig. Der bekennende Christ und CDU Mann Altmaier sollte es doch wenigstens wissen. Die Sache mit den sieben TOTSÜNDEN und der Maßlosigkeit!