GSW und SPD: Das große Warten
Die SPD-Fraktion hat zwar mehrheitlich für einen Börsengang des Wohnungsunternehmens gestimmt. Doch sieben SPD-Abgeordnete denken angeblich daran, den Fraktionszwang zu brechen.
SPD: Auch im GSW-Fall, die Partei der Uneinigen Bild: ap
Der komplette Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW ist weiter offen. Nach taz-Informationen denken sieben SPD-Abgeordnete darüber nach, nächste Woche in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht mit ihrer Fraktion zu stimmen. Die hatte bei ihrer Sitzung am Dienstag zwar mehrheitlich den Börsengang unterstützt. Die rot-rote Koalition aber hat im Parlament schon dann keine eigene Mehrheit mehr, sobald ihr auch nur zwei Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen. Bislang hat neben der Linkspartei nur die FDP Zustimmung angekündigt.
Auf die Liberalen aber will die SPD-Fraktionsspitze nicht angewiesen sein: Wenn fest mit Abweichlern zu rechnen ist, soll die Fraktion dem Börsengang im Parlament nicht zustimmen. Das hatte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Gaebler schon vergangene Woche gegenüber der taz klar gemacht. Das aber wäre eine Blamage für den rot-roten Senat: Der hat dem Börsengang schon vor zwei Wochen zugestimmt und war dabei nach eigenem Bekunden fest davon ausgegangen, dass das Parlament diese Haltung unterstützt.
So hat bei der Fraktionsführung das große Warten begonnen, wie sich jene 14 Abgeordneten verhalten werden, die fraktionsintern mit "Nein" votierten. Gründe der Ablehnung waren zum einen angeblich gefährdete Mieterrechte und Ängste der GSW-Mieter (siehe weiteren Text), zum anderen grundsätzliche Kritik am Börsengang . Laut Fraktionssprecher Thorsten Metter soll es keine Einzelgespräche geben, um die Kritiker zu agitieren und auf Linie zu bringen. Das hält Metter nicht für nötig: "Ich gehe davon aus, dass Montag im Parlament alle zustimmen."
Einer derjenigen, die fraktionsintern den Börsengang ablehnten, ist der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz, der dem Fraktionsvorstand angehört. "Wir werden das jetzt besprechen und rechtzeitig mitteilen, wie wir abstimmen", äußerte er sich am Mittwoch. Als möglicher Entscheidungstermin gilt Freitag.
Einige Kritiker wie der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michael Arndt oder der Haushaltsexperte Stefan Zackenfels sagten der taz, dass sie sich bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus der Fraktionsmehrheit anschließen würden. "Es gibt ein Fraktionsvotum, und da ist es guter parlamemtarischer Brauch, dass man dem folgt", sagte Zackenfels.
Andere aber wie der Spandauer Kreischef Raed Saleh verweisen auf ein anderes Votum: Jenes des SPD-Landesvorstands, der am Montag einen Börsengang mit knapper Mehrheit ablehnte. Sieben der 14 Börsengangs-Gegner in der Fraktionhalten es sich angeblich offen, nicht nur fraktionsintern, sondern auch nächsten Montag im Abgeordnetenhaus mit "Nein" zu stimmen.
Dem Vernehmen nach übte die Fraktionsführung in der Sitzung am Dienstag starken Druck auf die Kritiker des Börsengangs aus. Indirekt soll die Spitze ihnen vorgehalten haben, die rot-rote Regierungsmehrheit zu gefährden und sogar Neuwahlen zu riskieren. Parlamentspräsident Walter Momper wird sinngemäß mit der Frage zitiert: "Wollt ihr Euch in die Opposition manövrieren?"
Hintergrund des Streits ist der Wille der GSW-Eigentümer - der Finanzinvestor Cerberus und die Investmentbank Goldman Sachs - mit dem bis 2004 landeseigene Unternehmen an die Börse zu gehen. Gemäß dem damaligen Kaufvertrag aber gibt es dafür Einschränkungen: Für einen kompletten Börsengang ist bis 2014 die Zustimmung des Landes nötig. Ohne ein solches Okay könnten die GSW-Eigner binnen der nächsten vier Jahre nur 50 Prozent an die Börse bringen.
Als Gegenleistung haben die Eigentümer nach Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen angeboten, dem Land 30 Millionen Euro zu zahlen, 100 weiter Millionen in die GSW zu investieren und den Hauptsitz des Unternehmens in Berlin zu lassen.
