GRÜNE ABGEORDNETE GEGEN MILITÄRISCHEN AIRBUS: Keine Gefahr für die Rüstung
Die grünen Haushaltsexperten wollen gegen den militärischen Airbus A 400 M stimmen, verhindern damit zusammen mit Union, PDS und FDP eine Mehrheit für das Projekt im Haushaltsausschuss des Bundestags und bringen somit das gesamte Projekt eines neuen Transportflugzeuges für die Bundeswehr in Gefahr – so scheint die Sachlage seit gestern auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick ist der Militairbus jedoch keineswegs vom Absturz bedroht. Denn neben den Haushaltsexperten haben auch noch die Fraktions- und Parteispitzen ein paar Wörtchen mitzureden. Und die werden schon dafür sorgen, dass eines der Schlüsselprojekte europäischer Rüstungspolitik nicht in der Versenkung verschwindet.
Da braucht es gar nicht die erzürnten Rezzo Schlauchs oder Gerhard Schröders, die ihren rot-grünen Rechenkünstlern schon klarlegen werden, dass eine moderne und schlagkräftige EU-Truppe, die weltweit Krieg führen soll, auch schnell und weltweit transportiert werden muss. Da genügt vielmehr ein Blick auf die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU. Sie hätte die Klage für das Verfassungsgericht in Karlsruhe schon im Briefumschlag, heißt es von dort, von wegen Missachtung des Parlaments und so. Mag ja richtig sein, Verteidigungsminister Scharping hätte natürlich nicht eigenmächtig den Haushalt überschreiten dürfen. Aber wen hat das in Militärfragen je interessiert? Wer ist denn enger verwoben als die C-Parteien mit der Rüstungsindustrie? Doch wohl niemand. Die Union will natürlich gerne Rot-Grün eins auswischen mit einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht. Wenn einige Grüne dabei helfen, umso besser für die Opposition. Die Entwicklung bei Airbus läuft so lange weiter, weil klar ist, dass die Militärtransporter schließlich doch bestellt werden, auch von einem eventuellen Kanzler Stoiber.
Dabei ist überhaupt noch nicht klar, ob die Airbus-Neuentwicklung technisch überhaupt hält, was die Erbauer jetzt schon versprechen. Unter anderem hat der Bundesrechnungshof hieran ebenso harsche Kritik geäußert wie am drohenden „explosionsartigen Aufwuchs“ des Verteidigungsetats. Ganz nebenbei gäbe es einen vergleichbaren Flieger für weit weniger Geld und sofort von den Russen zu kaufen. Aber der Airbus ist Teil des EU-Traums einer eigenständigen Rüstungsindustrie. Vor allem die Franzosen drängen auf Unabhängigkeit, vor allem von den USA. Da spielen technische oder finanzielle Argumente keine Rolle. Wenn nun grüne Abgeordnete sich dem versagen, mag das ehrbar sein. Politisch klug ist es nicht.
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