GEBÜHRENMILLIONEN FÜR KIRCH: STANDORTPOLITIK FÜR BAYERN: Am Ende zahlt immer der Bürger
Gefreut haben sie sich ja schon alle, Kanzler und Ministerpräsidenten; selbst der Herr Innenminister war dann irgendwann bemüßigt, sich mit zu freuen. Den ARD-Intendanten blieb so nur die Zustimmung, auch wenn die Mehrheit dafür denkbar knapp ausfiel.
Dass sich die Anstaltsoberen über den politischen Druck mokieren, ist nachvollziehbar: Außer den beiden Wahlkämpfern von Mainz – Stolte (um die erneute ZDF-Intendanz) und Beck (um das Weiterbestehen als Ministerpräsident) – gewinnt nur Kirch. Ihn hatten einige ARD-Chefs ja eigentlich „aushungern“ wollen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass kein Privatsender bereit war, Kirchs überhöhte Preise zu zahlen.
Aber nein, die hohe Politik mischte sich ein – teilweise ohne Sachkenntnis, dafür umso lauter. Und die Intendanten, die zunächst um politische Unterstützung gebeten hatten, staunten über die Eigenmächtigkeiten ihrer zauberhaften Lehrlinge im Range von Minister bis Kanzler: Free-TV wurde plötzlich mit öffentlich-rechtlich übersetzt, als wären ARD und ZDF allein auf Sendung, als gäbe es nicht auch die Privaten. Dahinter scheint der Horror zu stehen, dass die WM 2006, diese „Werbung für Deutschland“, durch allzu viel Werbung gestört werden könnte. Man will sich als Kulturnation präsentieren, nicht als Standort für Biersorten.
Bayern dürfte besonders erleichtert sein. Ist es doch gelungen, viele Gebührenmillionen zum eigenen Standort umzulenken. Schließlich ist Kirch kein unerheblicher Wirtschaftsfaktor im Freistaat. Gleichzeitig wird das Risiko der Landesbank gemindert, der sonst die Aufgabe zukommt, das Kirch-Imperium finanziell zu stützen wie etwa beim Kauf der Formel-1-Rechte. Doch dass die Gebührenzahler am Ende die Bayerische Landesbank unterstützen – ein abwegiger Gedanke, das hat Staatsminister Huber schon mal klargestellt.
Macht aber auch nichts: Denn wie immer die Subventionen fließen – am Ende zahlt der Bürger. Beim Not leidenden Halbstaatskredit die Steuerzahler, beim WM-Deal eben die Gebührenzahler.
Immerhin den Öffentlich-Rechtlichen bleibt ein netter Trost: Sie haben ein hübsches Argument für die nächste Gebührenerhöhung. STEFFEN GRIMBERG
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