GAL stimmt Koalition mit CDU in Hamburg zu: Grüne für Heirat mit "hässlicher Braut"
Das erste schwarz-grüne Landesbündnis Deutschlands ist nach dem Ja der Hamburger Grünen-Basis nahezu perfekt. Von einer Liebesheirat sprach während der Debatte jedoch keiner.
HAMBURG taz Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg ist nahezu perfekt. Mit überwältigender Mehrheit stimmte am Sonntagnachmittag eine Landesmitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste (GAL) für eine Koalition mit der CDU. Etwa 330 der knapp 400 anwesenden Mitglieder der grünen Partei in Hamburg votierten in offener Abstimmung für den Vertrag, der vor zehn Tagen von der Verhandlungsdelegationen vorgelegt worden war. "Behaltet diesen Tag in guter Erinnerung", riet Versammlungsleiterin Katharina Fegebank zum Abschluss, "denn hier ist heute Geschichte geschrieben worden."
Vielleicht war das Wetter schuld. 21 sonnige Celsiusgrade bei heiterem Himmel und Windstille gab es in Hamburg seit gefühlten acht Monaten nicht mehr. Es wird der Hauptgrund dafür gewesen sein, dass es nichts wurde mit dem größten Parteitag in der Geschichte der GAL. Denn am Thema kann es nicht gelegen haben, dass nicht die erwarteten 700 Mitglieder über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in einem deutschen Bundesland debattierten.
Von Liebesheirat sprach niemand in der fast fünfstündigen Debatte, stattdessen wurden die Begriffe "Zweckbündnis" und "Arbeitsvereinbarung" strapaziert. "Wir werden jetzt nicht eine andere Partei", beruhigte die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch, designierte Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin. "Unsere Überzeugungen geben wir doch nicht an der Garderobe ab."
Oder, wie es ein Redner nannte: "Die Braut ist hässlich, aber geheiratet werden muss sie doch." Die Entscheidung, vor der die Grünen stünden, "ist sehr bedeutsam, ist vielleicht wegweisend", sagte die Hamburger Grünen-Chefin und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk einleitend, und sie berge "viele Risiken".
Die Elbvertiefung, das Steinkohlekraftwerk Moorburg, der Kompromiss bei den Studiengebühren und der bei der Reform des Schulsystems wurden die wesentlichen Punkte, um die die Debatte kreiste. Mit der von Anfang an am Zwischenapplaus erkennbaren klaren Tendenz: Wir haben mehr erreicht als erhofft, nun müssen wir es auch machen. Ungewöhnlich ruhig und fast ohne Polemik debattierten Basis und Führung darüber, ob Schwarz-Grün, noch kurz vor der Bürgerschaftswahl von Parteivize Jens Kerstan als "doofes Gequatsche" gebrandmarkt, nicht doch Wählertäuschung ist. Oder aber die einzige Möglichkeit jenseits einer "großen Betonkoalition" grüne Positionen zu realisieren. Es gehe darum, so eine Grüne, "ob wir weiter von einer besseren Welt träumen wollen oder die Welt grüner machen wollen".
"Ihr habt verdammt gut verhandelt", hätten viele Grüne aus ganz Deutschland ihr bescheinigt, berichtete Krista Sager, Vizechefin der Bundestagsfraktion. Deshalb halte sie nichts davon, "um des Prinzips willen dagegen zu sein", beschied sie die wenigen Redner, die den Vertrag grundsätzlich ablehnten. Nun gehe es vier Jahre darum, "das Vereinbarte tatsächlich umzusetzen".
Denn Senator einer schwarz-grünen Koalition zu werden, darauf wies die Parteilinke und Innenpolitikerin Antje Möller hin, "bedeutet keinesfalls, vier Jahre lang das Maul zu halten". Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Koalitionspartners. Am heutigen Abend debattieren etwa 230 Delegierte eines Kleinen Parteitages der CDU ebenfalls über das Bündnis. Erwartet wird eine ebenfalls klare Mehrheit - aber nach kurzer Diskussion.
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