G-7-Finanzgipfel in Dresden

Keine Hoffnung für die Ärmsten

In Dresden haben die Finanzminister und Bankenchefs den G-7-Gipfel vorbereitet. Im Mittelpunkt stand das Wachstum der Großen.

Der Pressesprecher des Bundesfinanzministers, Martin Jäger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, geben am 29.05.2015 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz.

Griechenland spielte kaum eine Rolle: Pressekonferenz nach dem G7-Finanzgipfel am Freitag in Dresden. Foto: dpa

DRESDEN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blieb auch auf Nachfrage dabei: Griechenland habe beim G-7-Treffen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten am Freitag in Dresden „nur wenige Minuten“ eine Rolle gespielt. Nachrichtenagenturen gegenüber hatte er ebenso wie IWF-Chefin Christine Lagarde zuvor griechische Behauptungen dementiert, man befinde sich in den Verhandlungen mit den europäischen Geldgebern „auf der Zielgeraden“. In den Salons am Rande des Finanzgipfels soll das Griechenland-Thema aber sehr wohl dominiert haben.

Journalisten nahmen auf der Abschlusskonferenz die Äußerung Schäubles leicht amüsiert zur Kenntnis, er habe „keine persönlichen Probleme“ mit seinem griechischen Kollegen Varoufakis.

Die Finanzminister der traditionellen Industrieländer blieben laut Schäuble bei ihrer offiziellen Agenda. Mit dem Ministertreffen wird der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet.

Die Ergebnisse von eineinhalb Gesprächstagen erscheinen indessen mager und rechtfertigen kaum den Einsatz von 2.300 Polizisten in Dresden oder bei Kontrollen auf den Autobahnen. Der Bundesfinanzminister und Bundesbankpräsident Jens Weidmann konnten im Wesentlichen nur Zwischenstände laufender Prozesse bekannt geben. Ein gemeinsames Abschlussdokument wurde nicht verabschiedet.

Verhaltenskodex für Banker

An erster Stelle stand bei dem Treffen am Freitag die Sorge um nachhaltiges Wachstum und eine dauerhafte Wirtschaftsdynamik. Die global zurückgehenden Wachstumserwartungen seien nicht nur auf Sondereinflüsse, sondern auf „systematische Faktoren“ zurückzuführen, sagte Weidmann. Strukturreformen seien nötig. Darunter versteht die deutsche Seite vor allem solide Staatsfinanzen und die Stimulation privater Investitionen versteht.

Die Arbeiten an einer Stabilisierung des Weltfinanzsystems laufen noch. Dazu gehören vorgeschriebene „verlustabsorbierende“ Mindestquoten der Banken an Eigenkapital oder die Regulierung von Schattenbanken. Einen wünschenswerten Verhaltenskodex, der über freiwillige Selbstverpflichtungen nicht hinausgeht, soll jetzt erst erarbeitet werden.

Auch der 15-Punkte-Aktionsplan gegen Flucht in Steueroasen und für mehr Steuergerechtigkeit scheint noch nicht viel weiter zu sein als bei seiner Formulierung 2013.

Schäuble und Weidmann wiesen auf die Risiken einer langandauernden Niedrigzinsphase etwa für die Versicherungswirtschaft hin. Beide erwarten nicht, dass der chinesische Yen schon im Herbst in den IWF-Korb der Weltwährungen aufgenommen wird, obschon die G-7-Mitglieder dieses Ziel teilen.

Überhaupt keine Rolle spielte beim Finanzgipfel die Lage der ärmsten Länder und deren von Kritikern verlangte baldige Entschuldung.

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