■ Mit schwarzen Listen auf du und du: Für Menschenrechte
Brüssel (rtr) – BMW, Siemens oder die Westdeutsche Landesbank können in Massachusetts nicht auf gute Geschäfte hoffen. Zusammen mit 229 anderen Firmen stehen sie auf der schwarzen Liste des US- Bundesstaats, die jeder im Internet nachlesen kann. Bei diesen Unternehmen will der Neuengland-Staat nicht mehr einkaufen. Auch Firmen wie Sony und Chanel gehören dazu. Denn sie haben Geschäftsbeziehungen mit Birma, einem Land, dessen Militärregierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Der Bundesstaat steht damit in den USA nicht allein: „Was uns Sorge macht, ist die explosionsartige Zunahme solcher Beschlüsse“, heißt es in EU- Kreisen. 15 US-Städte und Regionalverwaltungen haben bereits Verordnungen verabschiedet, um in Birma tätige Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Vier Bundesstaaten bereiten ähnliche Gesetze vor. Und nicht nur das: In der Vorbereitung sind auch Gesetze zum Boykott von Ländern wie Nigeria oder Indonesien. Die Stadt New York hat gar eine Liste von 15 Ländern von Ägypten bis Nord-Korea für Sanktionsgesetze zusammengestellt.
Die EU-Kommission bemüht sich, so gut es geht, gegen solche Gesetzesvorhaben vorzugehen. Sie hat auch bei der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren wegen des Birma-Gesetzes des Staates Massachusetts eingeleitet. Doch der Kampf gegen die regionalen Sanktionsgesetze ist schwierig: Keine US-Stadt und auch nicht alle US-Bundesstaaten haben sich den WTO-Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterworfen. „Dies ist eigentlich eine Art Verbraucher-Boykott, auf den die normalen WTO-Regeln nicht passen“, sagt ein EU-Mitarbeiter dazu.
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