Fünf Jahre Istanbul-Konvention: Frauenschutz beginnt bei Männern
Die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sind in der Istanbul-Konvention klar formuliert. Jetzt müssten sie nur noch konsequent umgesetzt werden.
A m 1. Februar vor fünf Jahren trat die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Bislang unter Vorbehalt, gilt seit diesem Mittwoch das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ uneingeschränkt. Gut, eigentlich. Doch: Eine wirkliche Strategie zur Umsetzung gibt es in Deutschland nicht. Seit 2018 sind einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt umgesetzt worden, zuletzt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstattungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt sowie eine Studie des BKA, die Einblicke über das sogenannte Dunkelfeld geben soll. Die unabhängige Expert:innenkommission GREVIO sah aber vor allem große Defizite: Es mangele nicht nur an Unterstützung von Frauen mit Fluchterfahrung, sondern es fehlten auch sowohl eine staatliche Koordinierungsstelle als auch angemessene finanzielle Ressourcen.
Eigentlich gibt die Istanbul-Konvention den Maßnahmenkatalog gut vor, die Bundesregierung müsste ihn nur abarbeiten. Dabei könnte die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle alle anderen Punkte nach sich ziehen. Dazu gehört, dass genügend Frauenhausplätze geschaffen werden: Es fehlen rund 15.000. Auf diesen Notstand weisen Feminist:innen und Gewaltschutzexpert:innen seit Jahren hin.
Wichtig wäre auch mehr Prävention. Viele Angebote richten sich explizit an Frauen. Doch wenn die Gewalt stattgefunden hat, ist es bereits zu spät: Es braucht Anti-Gewalt-Angebote für Männer sowie Fortbildungen bei Polizei und Justiz. Dazu gehört auch, dass das Umgangsrecht des Vaters nicht den Gewaltschutz der Mutter aushebeln darf. Viel zu häufig darf der Vater das Kind sehen, auch wenn dadurch Gefahr für die Mutter besteht. Nach Vorgaben der Istanbul-Konvention dürfte das nicht passieren. Auch Femizide hätten so in Deutschland womöglich verhindert werden können.
Sicher hat die vergangene Bundesregierung einiges verschleppt, was die jetzige aufarbeiten muss. Aber die Maßnahmen sind in der Istanbul-Konvention klar ausformuliert, sie müssten nur noch umgesetzt werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links