Führungswechsel beim DGB-Kongress: Sommer geht, Hoffmann kommt
In Berlin wird Reiner Hoffmann zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt. Er tritt sein Amt mit reichlich Vorschusslorbeeren an.
BERLIN taz | So wünscht man sich einen Start ins Amt. In Berlin ist am Montag Reiner Hoffmann mit 93,1 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gewählt worden. Hoffmann nahm das Ergebnis der Delegierten des DGB-Bundeskongresses freudestrahlend an. Der 58-Jährige kündigte an, den Weg weiterzugehen, den der bisherige Vorsitzende Michael Sommer eingeschlagen habe. „Aber wir werden auch neue Projekte beginnen“, sagte Hoffmann.
Vor allem beim Thema gute Arbeit sei noch nicht alles erreicht. „Wir brauchen eine Debatte über den Wert der Arbeit, wir brauchen die Humanisierung der Arbeit“, sagte Hoffmann. Mit Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, sei man sich zudem schon einig, dass eine künftige Erhöhung des geplanten Mindestlohns von deutschlandweit 8,50 Euro nicht erst 2018 durch eine Mindestlohnkommission kommen dürfe, so Hoffmann. „Wir sollten das ein Jahr vorziehen."
Hoffmann, der etliche Jahre in Brüssel gearbeitet hat – zuerst als Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts, dann als Vizegeneralsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes – will zudem mehr Druck für eine andere Politik in Europa entwickeln. „Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit“, sagte Hoffmann. Statt Austeritätspolitik brauche es Investitions- und Wachstumsprogramme in Europa, um die immer noch hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „50 Prozent Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, das halten soziale Demokratien nicht aus“, rief Hoffmann in den vollbesetzten Saal auf dem Berliner Messegelände.
Der neue DGB-Vorsitzende ist Teil eines vierköpfigen, geschäftsführenden Bundesvorstandes (GBV), dessen weitere Mitglieder am Montag ebenfalls neu bestimmt wurden. Im GBV sitzen nun zwei Männer und zwei Frauen: Zu Hoffmanns Stellvertreterin wurde Elke Hannack bestimmt. Hannack, Mitglied in der CDU, kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Neu in den GBV wurde Stefan Körzell gewählt, von Haus aus IG Metaller. Wieder gewählt wurde zudem Annelie Buntenbach, im GBV bisher für Arbeits- und Sozialpolitik zuständig.
Live gesungen: „We shall overcome“
Buntenbach kündigte an, unter anderem für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zu kämpfen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Krankenkassenbeitrag einseitig bei den Versicherten abgeladen wird.“ Buntenbach bezieht sich darauf, dass bereits jetzt die zu gleichen Teilen getragene Finanzierung der gesetzlichen Kassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Vergangenheit angehört – und künftige Beitragssteigerungen einseitig von den Beschäftigten getragen werden sollen.
Zu den Klängen von „We shall overcome“, live gesungen von der Band Jackson Singers, wurde am Nachmittag dann Michael Sommer nach 12 Jahren von der Spitze des DGB verabschiedet. Sommer dankte den Delegierten sichtlich bewegt – und auch seiner Frau, „meiner Prinzessin“- die ihm immer den Rücken frei gehalten habe. Zum Abschied gab es von den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften Lavendel, einen Reiseführer und einen Französischkurs – für den Start in das Leben nach dem Amt.
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