: Führerscheinstelle lenkt ein
■ Nach Protesten eines delinquenten Autofahrers werden Wartezeiten verkürzt / EU-Führerschein nicht in Bremen
Im Bremer Stadtamt hat die Führerscheinstelle die selbe Funktion, wie für die ÖTV die Müllabfuhr: Wer da bummelt, trifft den Nerv der BürgerInnen. Entsprechend verursachte ein Buten&Binnen-Bericht gestern Aufregung, wonach die Führerscheinstelle – die schon in der Vergangenheit publicity-trächtiger Austragungsort von Kämpfen um Kompetenzen und Personal war – Anträge auf Wiedererteilung von kassierten Führerscheinen nur mit langen Wartefristen bearbeitet. Anlass war der Fall eines Unternehmers.
Dem Mann waren – trotz verbüßtem achtmonatigem Führerscheinentzug wegen über zwei Promille Alkohol im Blut – in der Führerscheinstelle weitere Monate Wartezeit angedroht worden. Begründung: Überlastung. Schon juxten Beobachter: „Bremer bekommen den Führerschein erst mit 19.“ Doch gestern stellte Stadtamtsleiter Hans-Jörg Wilkens klar: „Ich werde mich bemühen, dort aus meinem Budget Personal zu verstärken.“ Ansonsten werde „umgesteuert“: Der Umtausch der alten grauen oder rosa Führerscheine in ein europäisches Exemplar gemäß EU-Recht „wird auf null gefahren“. Es bestehe schließlich keine Umtauschpflicht.
Bereits im Sommer hatte die Führerscheinstelle darauf hingewiesen, dass BremerInnen bitte nicht Umtauschen sollten – zuletzt mit sinkendem Erfolg. Was als Hauptgrund für den aktuellen Arbeitsstau gilt, denn das 1999 angepasste Führerscheinrecht macht vieles komplizierter, zumal die EDV dem Ablauf noch immer nicht ganz gewachsen ist. Wilkens spricht von „Anpassungsbedarf, der sich aus dem laufenden Prozess“ ergeben habe. Er sei „guter Hoffnung“, dass Bremen diese Arbeit „bald optimieren“ werde. Mit der rund 15-köpfigen Führerschein-Belegschaft werde er jetzt „wegen deren Belastung“ das Gespräch suchen.
In der vorgesetzten Innenbehörde ist man über die Aufregung, die der Fall verursacht, entnervt. „Wir haben den Führerschein hier nicht. Herr Wilkens wird das alles schon regeln.“ Was eine Einschätzung der Gutachter von Roland Berger betreffe, wonach im Stadtamt insgesamt 27 Stellen eingespart werden könnten, „ist das alles bislang nur beschriebenes Papier, das noch nicht bewertet wurde“, so Sprecher Hartmut Spiesecke. „Kein Kommentar.“ Rückblickend sei aber festzustellen, dass im Stadtamt schon jetzt viele wichtige Aufgaben nur eingeschränkt wahrgenommen werden könnten. Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz würden also gründlich geprüft.
Polizisten derweil kommentieren das gestrige Spektakel um den Führerschein so: „Dass der Mann den Lappen überhaupt wieder bekommt, wundert mich.“ ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
