Friedrichshain-Kreuzberg: Herr Schmidt stellt sich quer
Weil die Bahn ein freies Grundstück nicht an die BSR verkaufen will, droht der Bezirk mit Blockade. Und bekommt Rückendeckung aus dem Senat.
Florian Schmidt hat bislang vor allem Mieterinnen und Mieter vor spekulativen Hausverkäufen gerettet. Nun legt sich der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg mit der Deutschen Bahn an. Sein Ziel: Die Berliner Stadtreinigung BSR soll einen neuen Standort am Ostkreuz bekommen. „Dann können am alten Standort an der Warschauer Brücke Wohnungen gebaut werden“, so Schmidt zur taz.
Eigentlich ist es ein Geschäft, bei dem alle gewinnen können. Wenn die BSR ihren bisherigen Standort in der Mühlenstraße aufgibt, könnten im Ausgehkiez zwischen Kreuzberg und Friedrichshain auf dem landeseigenen Grundstück 400 Wohnungen gebaut werden – von landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften.
Voraussetzung dafür ist ein neuer Standort für die Stadtreinigung – und der schien längst gefunden. In der Markgrafenstraße am Ostkreuz besitzt die Bahn Grundstücke, die sie nicht mehr braucht. Bis vor Kurzem schien klar, dass die BSR dort zum Zuge kommt. Doch nun sind die Verhandlungen geplatzt. Denn die Bahn will das Gelände nun an den Höchstbietenden verkaufen. Und dabei kann die BSR nicht mithalten. „Mit Hostels und Büros für Kreativwirtschaft lassen sich andere Kaufpreise erzielen als mit der Müllbeseitigung“, so Schmidt.
Deshalb hat der Stadtrat nun einen ungewöhnlichen Schritt angekündigt. Mit einem Bebauungsplan will er die Nutzung der Markgrafenstraße als Standort für Stadtreinigung festschreiben lassen. Alle anderen Vorhaben für das Gewerbegrundstück wären damit ausgeschlossen.
Zwar räumt Schmidt ein, dass dafür ein bereits im Dezember auf den Weg gebrachter B-Plan geändert oder ein neuer erlassen werden müsste. Das kann immerhin zwei Jahre dauern. „Aber in der Zwischenzeit können wir jeden Bauantrag mit Hinweis auf das geplante Ziel des Bebauungsplans zurückweisen“, so Schmidt zur taz. Veränderungssperre heißt das im Planerdeutsch.
Sobald Schmidt aus dem Urlaub zurück ist, will er die am Bieterverfahren beteiligten potentiellen Käufer anschreiben. Denn manch einer der Beteiligten an der Ausschreibung hat sich bereits beim Bezirk gemeldet. „Wir wollen die Käufer nun darauf hinweisen, dass es ein Risiko ist, hier zu kaufen.“
Unterstützung erhält Schmidt dabei vom Senat. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat der Bahn bereits einen Brief geschrieben, in dem sie missbilligt, dass ein öffentliches Unternehmen wie die Bahn den „Kauf von Grundstücken zur Daseinsvorsorge“ verhindere.
Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kritisiert die Bahn. Dem Tagesspiegel sagte er, dass sich eine Vergabe an den Höchstbietenden an dieser Stelle ausschließe. „Das Grundstück eignet sich für eine Direktvergabe“, so der Finanzsenator. Ähnlich sieht es Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen in der Senatsbauverwaltung.
Mehr als blockieren kann Baustadtrat Schmidt das Verfahren zwar nicht. Aber er hofft, dass mit seiner Ankündigung der Weg für eine Verhandlungslösung doch noch frei wird.
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