Friedensvorstoß im Südsudan: Zurück auf Null

Präsident Salva Kiir macht seinen wichtigsten Gegner Riek Machar zum Vizepräsidenten. Aber der neue Vize kann nicht ins Land zurück.

Riek Machar soll wieder Vizepräsident werden. Foto: reuters

NAIROBI taz | Nach über zwei Jahren Krieg mit Zehntausenden Toten, Tausenden Vergewaltigugnsopfern und Millionen Vertriebenen geht Südsudan zurück auf Null. Präsident Salva Kiir ernannte den Rebellenführer Riek Machar am Donnerstagabend zum Vizepräsidenten des Landes – ein Posten, den Machar bereits bis zum Sommer 2013 unter Kiir innegehabt hatte.

Der Bruch zwischen den beiden hatte Südsudan in den Bürgerkrieg gestürzt, nun wird das rückgängig gemacht – ein winziger Schritt zu vielleicht einer Lösung des Konflikt.

Aber Kritiker von Präsident Salva Kiir glauben, dass es nicht mehr ist als heiße Luft. Machars Ernennung bedeutet wenig, solange er nicht einmal aus dem äthiopischen Exil nach Südsudan zurückkehren kann, weil die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen noch nicht implementiert sind.

Seit August 2015 gibt es einen Friedensvertrag zwischen Kiir und Machar. Aber er wird ständig verletzt. Zwar gibt es eine Sitzverteilung für eine Regierung der nationalen Einheit, aber die kann erst gebildet werden, wenn die Regierungstruppen sich ein paar Dutzend Kilometer außerhalb der Hauptstadt Juba zurückgezogen haben. Beide Seiten haben vereinbart, dass in Juba nur noch eine von beiden Seiten zu stellende Streitmacht stationiert sein soll. Aber die gibt es noch nicht.

Südsudans Armee besteht weitgehend aus Dinka, die größte Volksgruppe in Süd-Sudan, zu der auch Kiir gehört. Machar gehört zur anderen großen südsudanesischen Volksgruppe der Nuer. Seit Kriegsbeginn Ende 2013 ist es für Nuer nicht sicher, sich ohne Schutz in Gebieten aufzuhalten, wo die Armee die Kontrolle hat. In Juba leben Nuer in Lagern unter UN-Schutz.

Heimkehr vielleicht in drei Wochen

Riek Machar, überrascht von seiner Ernennung, meinte, dass er vielleicht in drei Wochen nach Juba reisen kann. Aber seine Rückkehr sei nur möglich, wenn der Präsident nicht das Friedensabkommen untergrabe.

Kiir hat vergangenes Jahr Südsudans 10 Provinzen in 28 unterteilt. Dadurch brauchen Dinka nicht länger in multiethnischen Bundesstaaten zu leben. Darüber hinaus schuf er damit auch eine Reihe von neuen Staatsämtern für seine Anhänger. Machar und auch die Friedensvermittler meinen, dass diese Schritte dem Friedensprozess widersprechen. Die UNO bezichtigt beide Kriegsführer, das Friedensabkommen zu torpedieren und Kriegsverbrechen zu begehen.

Grund für Kiirs Ernennung von Machar zum Vizepräsidente ist wahrscheinlich nicht nur der steigende internationalen Druck, endlich den Krieg zu beenden, sondern auch die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes. Südsudan ist fast völlig abhängig von Öl, dessen Preis in letzter Zeit stark gesunken ist. Darüber hinaus haben Kämpfe in den Ölregionen die Förderunge fast zum Erliegen gebracht. Südsudan hat kein Geld mehr, die Inflation scheint nicht zu bremsen zu sein.

Wie groß die Geldnot der Regierung ist, zeigt sich in der neuen Regelung, dass Nummernschilder von Autos und Motorrädern jetzt von der Zentralregierung ausgegeben werden anstatt der Bundesstaaten. Eine kleine zusätzliche Einkommensquelle. Das ist dringend notwendig, weil die Loyalität der Truppen abnimmt, wenn sie keinen Lohn erhalten.