Friedensvertrag in Afghanistan: Meilenstein oder Affront?

Seit Monaten ringt die Einheitsregierung in Afghanistan um Frieden mit Rebellengruppen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit einem der brutalsten Kriegsherren.

Kinder in Afghanistan feiern den Internationalen Weltfriedenstag – ihr Land scheint dem Frieden nun auch ein Stück näher zu sein Foto: dpa

Kabul dpa | Vertreter der afghanischen Einheitsregierung haben nach monatelangen Verhandlungen einen Friedensvertrag mit der radikalislamischen Gruppe Hisb-e Islami unterzeichnet. Laut dem am Donnerstag in Kabul geschlossenen Abkommen sollen die Aufständischen unter der Führung von Gulbuddin Hekmatjar, einem der brutalsten Kriegsherren in der Geschichte des Landes, alle militärischen Aktivitäten einstellen und erhalten dafür „rechtliche Immunität“. In Zukunft soll die Gruppe, die nach den Taliban als eine der größten Rebellenorganisationen Afghanistans gilt, rein politisch agieren.

Damit die Waffenruhe in Kraft tritt, muss der Vertrag noch von dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dem Rebellenführer selbst unterschrieben werden.

Das Abkommen sieht vor, dass alle Hisb-e Islami-Mitglieder in afghanischer Gefangenschaft binnen zwei Monaten freigelassen werden. Die afghanische Regierung will zudem die Vereinten Nationen und andere Organisationen bitten, Sanktionen gegen die Rebellen aufzuheben. Hisb-e Islami soll dafür auf die Unterstützung terroristischer Gruppen verzichten.

Der Vorsitzende des afghanischen Hohen Friedensrats, Pir Saied Ahmad Geilani, und der Sicherheitsberater des Präsidenten, Hanif Atmar, forderten alle Rebellengruppen, einschließlich der Taliban, zur Teilnahme am Friedensprozess auf. Das Abkommen mit Hisb-e Islami könnte Beobachtern zufolge zu einem Meilenstein bei den Bemühungen der Einheitsregierung um eine Befriedung des Landes werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte das Abkommen hingegen im Vorfeld als Affront gegen die Opfer der Gewalt verurteilt. Die Rückkehr des Rebellenführers Hekmatjar werde die „Kultur des Straffreiheit“ gegen die Kriegsherren in Afghanistan fördern, kritisierte die Organisation in einer Stellungnahme am Mittwoch.

Hisb-e Islami wurde 1977 von Hekmatjar (69) gegründet. Er war in den 1980er Jahren der von Saudi-Arabien und den USA am besten finanzierte Mudschaheddin-Anführer im Kampf gegen die Sowjets. Im Kampf um die Herrschaft in Kabul wurde er für den Tod tausender Zivilisten verantwortlich gemacht. Später leitete er mit Hisb-e Islami die nach den Taliban größte Widerstandsgruppe gegen die afghanische Regierung und die sie unterstützenden internationalen Truppen.