„Friedensrat“, ICE, Mercosur: Da dräut ein Äther voller Zombies
Sacht suizidaler Blödsinn im EU-Parlament, Trump zwischen Hooligan-Stammtisch und Privatarmee, und unvaterländisches Fremdgedudel im Patriotenradio.
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Verunreinigte Staaten von Amerika.
taz: Und was wird besser in dieser?
Küppersbusch: Kanada in die EU.
taz: Der französische Präsident Emmanuel Macron trug in Davos Pilotenbrille. Ex-Kanzler Olaf Scholz bevorzugte die Augenklappe. Wer gewinnt den Style-Test?
Küppersbusch: Der britische „Guardian“ ist da einer ganz kalten Sache auf der Spur: Macron habe die „Pacific S 01 Double Gold“ 2024 als Präsent für 659 € zum G20-Gipfel in Brasilien ordern lassen. Charmanter als Scholz ein launiges „Na, Boche, wieder große Klappe?“ zuzurufen, wäre jedoch gut ein Jahr zu spät gekommen für das Kanzlermalheur. Das Präsidentenbüro habe auf Selbstzahlung bestanden, nachdem der italienische Hersteller versichert hatte, die tiefvergoldete Brille werde komplett in Frankreich gefertigt. Rechtschaffen premiumegal, aber alles, was von Trump ablenkt, ist willkommen.
taz: Donald Trump gründet einen Friedensrat, 19 Länder unterschreiben, Frankreich und Deutschland lehnen ab und verweisen auf die UN. Kann Trump mit diesem Projekt nur scheitern?
Küppersbusch: Die UN haben sich, geräuschlos aber gründlich, selbst kastriert: Mit der Sicherheitsrats-Resolution 2803 aus 11/25 „begrüßt“ die UN das „Board of Peace“ als „vorübergehende Verwaltung und legale Rechtsperson“. Im Rahmen von Trumps ebenfalls anerkanntem „20-Punkte-Plan“. Kanzler Merz hat flugs ein Ersatzargument aus dem Kofferraum draufgeschraubt und sieht nun „verfassungsrechtliche Hindernisse“. Weltbank, UNO und EU schätzen die Kosten des Wiederaufbaus von Gaza auf mindestens 70 Milliarden US-Dollar, während Trumps Hooligan-Stammtisch Milliarden ohne Zweckbindung einsammelt. Fehlt nur noch, dass Board-Member Netanjahu den Deutschen Geiz, Treulosigkeit und Terrorsympathien vorwirft, dann scheitert – Merz. Jetzt neu im Folterregal: Peaceboarding.
taz: Die Grünen stimmten auf EU-Ebene gemeinsam mit Rechtsaußen-Parteien für eine Prüfung des Mercosur-Abkommens. Rest in Peace Brandmauer?
Küppersbusch: Mal langsam! Keines der grünen Argumente gegen „Mercosur“ ist ausgehebelt: Klimaschutz, Regenwald-Rodung, die Rechte Indigener, Produktstandards. In der Sache hat sich nix verbessert, und dass Konservative vor aggro Agrar einknicken und Rechtsextreme stumpf alles sabotieren, ist keine Überraschung. Die destruktive Mehrheit war absehbar. Neu – ist die Idee „Trump ärgern, indem man auf grüne Inhalte scheißt“. Und zu diesem sacht suizidalen Blödsinn hatte die Partei keine Strategie. Nun wollen sie schnell ratifizieren und die rechtliche Prüfung später betrachten. Das wäre völlig ok – wenn es ihnen vorher eingefallen wäre.
taz: Die Videoplattform TikTok kann durch ein neu gegründetes Joint Venture nun doch in den USA aktiv bleiben. Glück gehabt?
Küppersbusch: Die Social-Media-Plattformen X, Insta, Facebook, Youtube können durch neu gegründete Joint Ventures nun doch in der EU aktiv bleiben. – Haha. Spaß! „Die Manipulation der öffentlichen Meinung und das Ausspähen von Nutzern“ und, needless to say, ein Schweinegeld – waren die US-Gründe, dem chinesischen Konzern mit Verbot zu drohen. Der kuschte schließlich, sicher mit Blick auf den US-Markt und politische Rücksichten. Der EU-Markt ist deutlich größer, die Probleme mit fremden Plattformen die gleichen, und Politik könnte man hier auch mal versuchen.
taz: ICE-Beamte nehmen im Bundesstaat Minnesota Kinder in Gewahrsam. Das Bild eines abgeführten Fünfjährigen sorgt für Empörung im Netz. Wann ist genug?
Küppersbusch: Nach einem weiteren Toten in Minnesota: Wenn Bürgerkrieg herrscht. Mit ICE als gesetzloser Privatarmee erfüllt die Trump-Administration ein weiteres Kriterium klassischer Faschismus-Definitionen, zu der auch die herbeigelogene Übermacht des Bösen zählt, gegen die dann jedes Mittel recht ist.
taz: Seit einer Woche ist ein von der FPÖ betriebenes „Patriotenradio“ im Internet auf Sendung. Ihre Song-Empfehlungen?
Küppersbusch: „Die Hits der Dreißiger, Vierziger und das Neueste vom Kickl.“ 60 bis 80 % der Hörenden schalten Radiosender nach der Musikfarbe ein. Moderation, Senderpersönlichkeit, Haltung, Info machen beim Formatradio oft nur den geringen Rest. „Austria First“ feilscht mit der „AKM“, Österreichs „Gema“, noch um eine Lizenz und sendet derzeit halblegal – bevorzugt ausgesprochen unvaterländisches Fremdgedudel. Heikler wird´s mit der Künstlervertretung „LSG“, wo einzelne Stars wie Christina Stürmer und „Alphaville“ nach Mißbrauch ihrer Songs durch die FPÖ bereits abgelehnt haben. Das wird aber den allgemeinen Trend zu digitalen Parteimedien nicht aufhalten. Klassische Parteizeitungen endeten in Westdeutschland spätestens 1945; da dräut also ein Äther voller Zombies.
taz: Und was macht der RWE?
Küppersbusch: Stürmer Marek Janssen forderte im TV einen Startelf-Platz, musste für diese Illoyalität Strafe zahlen, bekam dann einen Startelf-Platz und schoss drei Tore gegen Havelse. Womöglich ist Trainer Koschinat weise.
Fragen: aze
Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Produzent und hört parteiloses RadioEins.
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